Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist eine demokratiepolitische Farce
Groß war die Inszenierung der sogenannten „Volksparteien“ als einzige Garanten für Demokratie in Europa vor den Wahlen. Sie schürten Angst vor jenen Kräften, welche die EU reformieren und die Fehlentwicklungen eindämmen wollen. Einige Wochen später zeigt sich, welch große Farce all das war. Weder wird ein Spitzenkandidat der Christdemokraten, Sozialisten oder Liberalen Kommissionspräsident, noch wurde die Entscheidung zur Präsidentschaft transparent und im Sinne der Demokratie gefällt.
„Im stillen Kämmerlein wurde Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin lanciert, obwohl sie weder bei den EU-Wahlen antrat, noch eine vorzeigbare Bilanz als deutsche Verteidigungsministerin vorweisen kann. Der faule Kompromissvorschlag der CDU sich trotz der Wahlniederlage ein Stück der Macht in Europa zu sichern, wird nun auch nicht mehr von der taumelnden SPD und den konformistischen Grünen grundsätzlich abgelehnt“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Die EU hat das demokratiepolitische Niveau Chinas erreicht, sollte Von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin werden. Die sogenannten „Volksparteien“ haben mit ihrem Postenschacher das einzigartige Talent die Bürger, vor allem die Jugend, noch weiter von der EU zu entfernen erneut unter Beweis gestellt. Demokratie und Mitbestimmung sind ein Feigenblattbekenntnis vor den Wahlen und die Mündigkeit des Bürgers wird ad absurdum geführt“, kritisiert Mair.
„Wenn die schwächste, von Skandalen rund um die Bundeswehr umgebende Ministerin ohne sich an den EU-Wahlen beteiligt zu haben mit dem höchsten Amt belohnt wird, dann ist das ein handfester Skandal. Wo bleibt der Aufschrei der Europäer, die sehr wohl gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten Trump demonstriert haben? Wo bleiben die Demonstrationen all jener, die auf Demokratie und Transparenz pochen? Es verwundert angesichts der aktuellen Entwicklung kaum, dass die EU und ihre Eliten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben“, unterstreicht Mair.
„Will die EU weiter bestehen, braucht es tiefgreifende Reformen. Die derzeitige Entscheidungen der alten Eliten sind ein fatales Signal für die Zukunft“, so Ulli Mair abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
