Parteien dürfen nicht in die Abhängigkeit von Großspendern gelangen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht in Südtirol Diskussionsbedarf zur weiteren Entwicklung der Demokratie und der Abhängigkeit der Parteien von Spenden und Privatfinanzierungen.
„Die heute veröffentlichte Liste der Großspender bei der SVP wirft demokratiepolitische Fragen auf, die eine breite Diskussion in unserm Land bedürfte“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Mit dem Auslaufen der öffentlichen Parteienfinanzierung sind Parteien auf Spender und insbesondere Großspender angewiesen, um ihrer demokratiepolitischen Aufgabe zur Willensbildung nachzukommen. Dabei besteht die Gefahr, dass Parteien in die Abhängigkeit von Lobbygruppen geraten und damit die Demokratie ausgehöhlt wird“, so Mair.
„Einige privilegierte Parteien werden mittels der Zweipromilleregelung bei der Steuererklärung berücksichtigt, aber sie decken nur einen Teil der Parteien ab, welche in den Institutionen vertreten sind“, unterstreicht Ulli Mair.
„Der Lobbyismus begrenzt sich nicht nur auf die mögliche Beeinflussung der Politik und vor allem deren Entscheidungsträger in den Regierungen, sondern hat die gesamte Öffentlichkeit und die Medien im Fokus. Politische Entscheidungen könnten aufgrund des Spendendrucks in die eine oder andere Richtung beeinflusst werden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.
„Sowohl die Parteien als auch die Fraktionen in den Parlamenten und Landtagen legen ihre Finanzen offen und werden durch die Transparenzbehörde bzw. den Rechnungshof sehr genau überprüft. Zwar werden die Zahlen und Spenden offengelegt, aber sie sagen nichts darüber aus, wie frei die Parteien und deren Mandatare mit dem Lobbydruck arbeiten können“, gibt Mair zu bedenken.
„Es braucht eine offene Diskussion wie in Österreich hinsichtlich der Parteienfinanzierung, den Umgang mit Spenden und der Demokratie und deren Verhältnis zum Lobbyismus“, regt die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend an.
