Migrantengewalt: Vertrauen in Rechtsstaat leidet
„Drei Wochen nach der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in Bozen durch zwei Schwarzafrikaner ist es nun im Vinschgau zu einer weiteren, wahrscheinlich ebenso sexuell motivierten Gewalttat durch Migranten gekommen. Die Zunahme von Gewaltdelikten und die oft mangelnde Auffindung und Strafzuführung der Täter sorgen für ein Klima der Verunsicherung und stellen den Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat einmal mehr auf eine harte Probe“, so Leiter Reber.
„Die Sicherheitskräfte und die mit solchen Fällen betrauten Ermittler haben es nicht einfach, da Täter oftmals mit falscher oder mehrfacher Identität, ohne Registrierung, häufig ohne der Abnahme von Fingerabdrücken, geschweige denn einer DNA-Probe ins Land gelassen wurden. Erfolglose Ermittlungen und frei herumlaufende Täter sind für die Opfer eine zusätzliche Erniedrigung und deprimierend für unsere Zivilgesellschaft“, so Leiter Reber.
„Der zunehmende Vertrauensverlust in den Staat und seinen Behörden stärkt eine kollektive Ablehnung gegenüber Einwanderern welche auch integrationswillige Asylanten und unbescholtene Staatsbürger mit Migrationshintergrund trifft. Es gilt also endlich präventiv tätig zu werden. Eine weitere unkontrollierte Zuwanderung muss bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt werden und der positive Asylstatus zusammen mit der Klärung der Identität und eine Erhebung der Daten bereits in Ankerzentren festgestellt werden. Nur so kann Einwanderung gesteuert und eine sinnvolle Integrationspolitik betrieben werden. Bereits anwesende Migranten ohne entsprechender Asylberechtigung müssen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, ebenso wie Kriminelle Migranten, welche nach erfolgtem Strafvollzug ausgewiesen werden müssen. Die Wahrung von Recht und Ordnung der Aufnahmeländer bildet die unverrückbare Grundlage der Integrationsbereitschaft – diese Botschaft muss den Menschen klar vermittelt werden“, so Leiter Reber.
