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LR Deeg übernimmt freiheitlichen Vorschlag zum Schutz vor Mietausfällen

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Die Freiheitlichen zeigen sich verwundert über den plötzlich gelebten Ideenreichtum von Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg. Bereits zum wiederholten Male innerhalb weniger Wochen übernehme Deeg freiheitliche Forderungen und Lösungsvorschläge zum Thema leistbares Wohnen, um anschließend mit diesbezüglichen Ankündigungen und Versprechungen öffentlich zu reüssieren.

„Frau Landesrätin Deeg scheint viel Gefallen an unseren Vorschlägen für ein leistbareres Wohnen in Südtirol zu finden, schließlich schmückt sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder mit fremden, nämlich freiheitlichen Federn. Der Vorschlag eines Garantiefonds zur Absicherung von Vermietern und die damit verbundene Zuführung von leerstehendem Wohnraum zum Mietmarkt, lässt sich in sehr ähnlicher Form in dem von uns präsentierten Zehn-Punkte-Plan für ein leistbares Wohnen nachlesen“, so der freiheitlichen Obmann Andreas Leiter Reber.

„Die Problematik ist allseits bekannt: Lieber als die eigene Wohnung einem kreditunwürdigen Mieter zu überlassen, verzichten viele Vermieter auf die Mieteinkünfte und lassen die Wohnung leer stehen. Unser Vorschlag, nachdem das Land, gestützt auf einen Garantiefond als Bürge einspringt und damit die Gefahr von Mietausfällen und durch Mietnomaden verursachten Schäden behebt, scheint nun Vorlage für einen Artikel im neuen Wohnbaugesetz zu sein. Dieser Umstand bestätigt uns in unserer politischen Arbeit und ist gleichzeitig als ein schlechter Versuch Deegs zu werten, von der Untätigkeit der Landesregierung der letzten Jahre abzulenken. Uns lässt diese Schaufensterpolitik unbeeindruckt. Wir werden die Verantwortlichen an ihren Taten messen“, so Leiter Reber.

„Den braven Claqueur für den Ideenklau spielt WOBI-Präsident Heiner Schweigkofler, der den Vorschlag allerdings missinterpretiert, wie seine Ankündigung, die derzeit 60 laufende Mietverträge mit Privaten auslaufen lassen zu wollen, aufzeigt. Schweigkofler erhofft sich durch die Einrichtung eines Garantiefonds offensichtlich, einen in seinen Augen lästigen Aufgabenbereich des Instituts – nämlich das Anmieten und anschließende weitervermieten von Wohnungen an Bedürftige – abtreten zu können. Dies kommt einem völlig falschen Ansatz gleich. Das WOBI muss, solange nicht alle bedürftigen Gesuchsteller auf den landesweiten Ranglisten eine Wohnung bekommen haben, sämtliche im Wohnbauförderungsgesetz vorgesehen Möglichkeiten der Wohnraumbeschaffung anwenden und ausreizen. Die Einrichtung eines Garantiefonds zum Schutz der Vermieter kann nur ein unterstützendes Mittel, niemals aber Ersatz für die ureigensten Aufgaben des WOBI sein“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Leiter Reber abschließend.

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