Die freiheitliche Ortsgruppe Kaltern zeigt sich erfreut über die Wende in der Frage der Migrantenunterbringung in ihrer Gemeinde. Das Land hat den Mietvertrag für die Verwendung einer Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylbewerbern kürzlich aufgelöst. Die Blauen kündigen Anfragen im Gemeinderat und Landtag an.
„Endlich wird dieses unsägliche, von der Landesregierung über Jahre hinweg und ungeachtet der demokratischen Entscheidungen und Mehrheitsmeinungen vorangetriebene Projekt, Migranten in Kaltern unterzubringen, fallen gelassen. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, die Landespolitik hätte von Anfang an die Entscheidung der Kalterer Bevölkerung und der von ihr gewählten Vertreter im Gemeinderat respektiert, keine Asylwerber in Kaltern unterbringen zu wollen. Ich sehe den nun vom Landeshauptmann getätigten Rückzieher „aufgrund einer geänderten Rechts- und Sachlage“ als Zeichen, dass zwar spät, aber doch die Gerechtigkeit siegt“, so der freiheitliche Gemeinderat und Ortsobmann von Kaltern, Dietmar Zwerger.
„Im Jänner habe ich als Gemeinderat eine Anfrage zum Thema eingebracht, in der ich Auskunft über die Auswirkungen des Sicherheitsdekretes der Regierung auf die Pläne der Unterkunft forderte und auf deren Beantwortung vonseiten des Landesamtes für Soziales ich bis heute warte. Heute kann ich mit Freude sagen: Hiermit betrachte ich die Anfrage als beantwortet“, so Zwerger.
„Mit blindem, vorauseilendem Gehorsam gegenüber den ehemals linken Machthabern in Rom und dem Koalitionspartner auf Landesebene versuchte man lange Zeit mit Holzhammermethoden die Unterbringung von Asylwerbern in Kaltern durchzuboxen. Nicht der Wille der betroffenen Bürger – nur eine zumindest in Migrationsfragen vernunftbegabte Staatsregierung konnte den Herrschaften einen Strich durch ihre Rechnung machen. Es gilt nun mittels Anfragen im Landtag und Gemeindrat die Verantwortlichen dazu zu befragen, wie es mit dem Mietvertrag der Unterkunft im Ortsteil Barleit weitergeht, ob und wann er gekündigt wird und wie viel Steuergeld für diesen Unsinn bis dato verschwendet wurde“, so der freiheitliche Landesparteiobmann L.Abg. Andreas Leiter Reber.
