Sicherheitsproblem in Südtirol
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert erneut und mit Nachdruck die sofortige Ausweisung und Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Die täglichen und abstoßenden Berichte über das Sicherheitsproblem in Südtirol und insbesondere in Bozen machen die Notwendigkeit zum Handeln deutlich.
„Der Südtiroler Landtag hat am 5. Oktober 2016 einen freiheitlichen Begehrensantrag genehmigt, wonach der Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass Personen, deren Abschiebung von den zuständigen Behörden verfügt wurde, oder welche sich ohne gültigen Aufenthaltstitel auf dem Staatsgebiet aufhalten, effektiv und umgehend das Staatsgebiet verlassen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend fest und fordert Angesichts des massiven Sicherheitsproblems entsprechende gesetzliche Maßnahmen.
„Bereits am Beginn der neuen Legislaturperiode haben wir Freiheitliche einen neuen Begehrensantrag im Landtag hinterlegt, der fordert, dass straffällig gewordene Personen, die sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nicht in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, umgehend in ihr Herkunftsland abzuschieben sind. Es braucht endlich spürbare und konsequente Schritte, die deutlich machen, dass der Missbrauch des Gastrechtes durch Ausländer kein Pardon kennt“, unterstreicht Mair.
„Dieser klare politische Ansatz ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung, sondern auch jener Personen, die sich integriert haben und die herrschenden Werte und Gesetze unseres Landes achten und respektieren“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Es ist eine Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Zuwanderung und den Kriminalitätsanstieg gibt. Wir Freiheitliche haben stets darauf hingewiesen und statistische Daten untermauern diese Situation“, gibt Mair zu bedenken. „Im Jahr 2017 waren 50,3 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger. Die von den Polizeikräften angezeigten, angehaltenen oder festgenommenen 7.187 Tatverdächtigen im Jahr 2017 waren 3.615 Ausländer. Im vorhergehenden Jahr 2016 lag die Quote noch bei 43,4 Prozent“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete mit Blick auf eine ASTAT-Veröffentlichung vom 10. April fest.
„Mehr Sicherheit in unserem Land kann nur durch die Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Ausländern erreicht werden“, betont Ulli Mair abschließend.
