Harte Gefängnisstrafen und Ausschluss von Sozialleistungen
Die Berichte über die Vergewaltigung einer 15jährigen Oberschülerin in Bozen erschüttern das Land. Am helllichten Tag soll die Jugendliche nahe der Talferbrücke Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sein. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert mehr Härte im Umgang mit Vergewaltigern und Sexualstraftätern sowie deren lebenslangen Ausschluss von Sozialleistungen.
„Sollten die Ermittlungen die Vergewaltigung einer Schülerin bestätigen, so sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Täter oder die Täter zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Für Vergewaltiger darf es kein Pardon geben“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Eine lebenslängliche Haftstrafe muss das Minimum der Forderungen sein. Derartige Taten haben gravierende Auswirkungen auf die Opfer und sind durch nichts wiedergutzumachen. Deshalb muss über gesetzliche Maßnahmen nachgedacht werden, die zum Ziel haben, derartige Täter mit lebenslangen Sanktionen hinsichtlich sozialer Leistungen zu belegen“, fordert Mair.
„Viel zu lange wurde von der verantwortlichen linksgrünen Gutmenschenpolitik das ausufernde Sicherheitsproblem in Bozen ausgeblendet. Die Tatsache, dass sich viele Frauen und Mädchen in ihrer Bewegungsfreiheit aufgrund von „No-go-Areas“ in der Landeshauptstadt eingeschränkt sehen, wurde bewusst ignoriert. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie viel noch passieren muss, dass in Bozen endlich hart gegen die Kriminellen, den Drogensumpf und die Gewalttäter durchgegriffen wird. Solange diese groteske Sicherheitssituation anhält, werden die Opfer verhöhnt und die Täter geschützt“, kritisiert Mair.
„Es wäre längst an der Zeit gewesen die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, die Gesetze entscheidend zu verschärfen und vor allem die unmittelbare Abschiebung von ausländischen Straftätern zu forcieren. Die Duldung derartiger Missstände führt zu einer Verschärfung der Lage. Nur ein konsequentes Durchgreifen ist im Sinne der Bürger und alle jener, die sich integrieren und die Rechte und Gesetze achten“, unterstreicht die freiheitliche Abgeordnete abschließend.
