EVP-Mann Manfred Weber ist im Sinne von „Fake news“ kritisch zu durchleuchten – Große Fragzeichen bei Flüchtlingspolitik, Europa der Völker und dem Friedensprojekt Europa!
Bei aller überschwänglichen Freude der SVP mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, in welche sich auch die lokalen Medien euphorisch einstimmen, müssen im Sinne einer gezielten Verhinderung von „Fake News“ auch kritische Einwände erlaubt sein. Es kann nämlich wohl nicht angenommen werden, dass die von der Landesregierung installierten Fake-News-Agenten auch wirklich ein objektives Interesse an der Wahrheit haben, sondern einzig und allein die Interessen ihrer Arbeitgeber wahren.
George Orwell („Neusprech“) hätte mit solchen vermeintlichen Fake-News-Agenten, wie sie Landeshauptmann Arno Kompatscher erfunden hat, natürlich eine Freude gehabt und es ist überkritisch zu prüfen, was diese bezahlten und verbeamteten Journalisten im Einzelfall treiben.
Dass Manfred Weber in Südtirol als die ganz große Nummer und abermals als Südtirol-„Freund“ präsentiert wird, entspricht dem Drehbuch der SVP: Südtirol-„Freunde“ sind all jene, die den Parteiinteressen nutzen, objektive Kriterien gibt es dafür hingegen keine. Und so kommt es, dass bisher deklarierte Südtirol-Feinde wie Michaela Biancofiore und Silvio Berlusconi inzwischen von der SVP windig und wendig als neue „Freunde“ erkannt werden.
Zur Personalie Manfred Weber müssen gleich einige Punkt kritisch hinterfragt werden:
– Manfred Weber hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stets scharf kritisiert, dieser vorgeworfen, der Region Katalonien „schweren wirtschaftlichen Schaden“ zugefügt zu haben und die spanische Regierung ermutigt, die spanischen Gesetze hart anzuwenden. Diese zentralistisch-nationalistische Haltung entspricht auf Südtirol bezogen durchaus der Haltung von „Forza Italia“, welche Manfred Weber in diesem Wahlkampf auch vertritt.
– Die Haupt-Verantwortliche für die europäische Flüchtlingskrise, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu den Förderern von Manfred Weber gehört. Andererseits hat auch Manfred Weber mehrmals zur Unterstützung Angela Merkels aufgerufen und sich ganz klar in den Schatten von Merkels mehr als fragwürdiger und spaltender Flüchtlingspolitik gestellt.
– Webers Kampfansage an den Populismus von links und rechts kann man ebenso als einen fragwürdigen Populismus der Mitte abkanzeln, der an die damalige Strategie der Democrazia Cristiana („Opposti estremismi“) erinnert und eigentlich nur den Grund hatte, ein fragwürdiges Machtsystem zu erhalten. Dass sich damit niemand innerhalb der SVP beschäftigt, weil man sowieso nur die Geschäfte im Blick hat, liegt natürlich auf der Hand, zeugt allerdings auch nicht von Politik mit Qualität.
– Manfred Webers Aussagen, EU-kritischen Parteien die öffentliche Förderung zu streichen, auch wenn diese erhebliche Wählerstimmen auf sich vereinen können, ist als offenes Demokratiedefizit und als Extremismus der Mitte zu werten. Webers Politik ist in Europa wohl nicht die Lösung, sondern das Symptom. Die SVP hat mit einer derartigen Linie aber wohl hellste Freude, hat sie bisher doch alles auf staatlicher Ebene unternommen, um konkurrierende Parteien durch das Wahlgesetz auszuschließen.
– Manfred Weber ist auch ein Freund der Vorratsdatenspeicherung und damit als jemand zu werten, der unsere europäischen Freiheits- und Individualrechte nach Belieben einschränkt. Gleiches gilt für die Upload-Filter im Internet. Weber ist hierbei nicht wirklich als Vertreter eines freiheitlichen Europa zu werten, sondern als Vertreter des zentralistischen EU-Funktionärsstadel.
– Schließlich ist Manfred Weber in Bezug auf Russland ein Konflikttreiber, der hierbei blindlings transatlantische Interessen vertritt, unter anderem die für die europäische Energiewirtschaft wichtige Förderung von russischem Erdgas unterbinden will („Nord Steam 2“) und hierbei wohl einzig und allein amerikanischer Befehlsempfänger ist. Ebenso ist Manfred Weber offen gegen eine Aufweichung der Russland-Sanktionen – die europäische Landwirtschaft wird ihm danken.
Die Haltung Webers in Katalonien und die Konflikttreiberei gegenüber Russland attestieren, dass Weber das Friedensprojekt Europa noch nicht verstanden hat. Ebenso fragwürdig ist dessen Rückendeckung gegenüber Angela Merkel, die die europäische Flüchtlingskrise verursacht hat. Im Großen und Ganzen dürfte Weber nicht so sehr an Europa glauben,m sondern an ein ideologisches Projekt „EU“. Manfred Webers Haltung zum Thema Personen- und Freiheitsrechten sowie seine Haltung gegenüber EU-kritischen Mitbewerbern, legen hingegen einen autoritären Führungsstil und ein offenes Demokratiedefizit an den Tag, welche nicht zum Repräsentieren unserer gemeinsamen europäischen Interessen qualifizieren.
Gerade Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sonst immer so kritisch tut – vor allem dort, wo es gerade seiner ideologischen Haltung entspricht -, sollte sich eingehender mit derartigen Einwänden befassen und nicht nur Machtpolitik treiben, von welcher wir in Europa genug haben. Wir Freiheitlichen werden auch diese Allianz Weber-SVP sehr kritisch durchleuchten, weil ansonsten niemand in Südtirol kritisch sein will – schon gar nicht bezahlte Fake-News-Agenten.
