Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber kritisiert die von der italienischen Regierung eingeführte Ökosteuer für PKWs. Das Ziel, Autofahrer zum Erwerb von umweltfreundlichen Fahrzeugen zu bewegen, dürfe nicht über eine Bestrafung der Bürger erreicht werden. Der italienische Staat müsse für einen sinnvollen und glaubwürdigen Klimaschutz zu allererst einen funktionierenden und attraktiven öffentlichen Nahverkehr garantieren und den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene bringen, anstatt zu Unrecht die Bürger und Familien zur Kasse zu bitten. An die großen und teilweise eigenen Lobbys, wie etwa die Luft- und Schifffahrt oder der katastrophalen Abfallwirtschaft im Süden des Landes scheint sich die Regierung nicht heranzuwagen.
„Die italienische Lega/5-Stelle-Regierung möchte sich besonders sozial geben, doch wenn es um das gedankenlose Nachbeten des derzeitigen Klima-Katechismus geht, kennt man in Rom offensichtlich keine Gnade. So trifft die neue „Ökosteuer“ für Autos mit erhöhten CO2-Emissionen als Sondersteuer zum Klimaschutz nicht bloß schnittige Luxuskarossen sondern auch klassische Familienautos, die kinderreiche Familien einseitig und ungerechtfertigt belastet. Abgesehen davon, dass eine große Familie grundsätzlich mehr Platz benötigt, sind kinderreiche Familien geradezu genötigt, auf große Fahrzeuge auszuweichen, da schon allein die gesetzlich vorgeschriebenen Kindersitze in kleineren Modellen schwer Platz hätten. Also zwingt der Staat die Familien, größere Autos zu kaufen – bestraft aber gleichzeitig die Familien mit einer „Ökosteuer“ auf eben diese Autos. Das kann es nicht sein“, so Leiter Reber.
„Wir Freiheitliche unterstützen sinnvolle und effiziente Maßnahmen zur Emissionsreduktion auf globaler und europäischer Ebene, lehnen aber eine einseitige finanzielle Bestrafung der arbeitenden Bürger grundsätzlich ab. Ganz besonders wehren wir uns gegen die Belastung unserer Familien, denen in politischen Sonntagsreden immer das Blaue vom Himmel versprochen wird, gerade von der jetzigen italienischen Regierung. Aber wenn es ans Eingemachte geht, dann werden die Familien gnadenlos abkassiert“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Wir Freiheitliche werden im Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag einbringen, der die Landesregierung verpflichtet, umgehend mit der italienischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen, um eine Befreiung der Familien von der „Ökosteuer“ zu erreichen. Sollte sich Rom wie üblich querstellen, dann soll Südtirol die Familien für diesen „Ökosteuer“-Irrsinn entschädigen. Denn Südtirol muss ein kinderfreundliches Land bleiben, der Kinderwunsch unserer Landsleute darf nicht zum Luxus werden!“ so Leiter Reber abschließend.
