Regierungskommissar hätte Kompetenzen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf eine Anordnung des Innenministeriums zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Regierungskommissar. Nachdem Bürgermeister – wie auch jener der Stadt Bozen – untätig blieben, soll nun die Gelegenheit genutzt werden, um gegen Drogendealer, Illegale und Kriminelle vorzugehen.
„Dem Regierungskommissar wurden seitens des Innenministeriums Kompetenzen eingeräumt, die es ihm erlauben die öffentliche Ordnung und Sicherheit durchzusetzen. Nachdem es Bürgermeister gibt, die kaum etwas zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Zusammenhang mit Drogendealern, Illegalen, aggressiven Bettlern und Asozialen unternommen haben, bietet sich nun die einmalige Gelegenheit zum Durchgreifen an“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Drogendealer können derzeit ungeniert ihren Geschäften im Bahnhofspark von Bozen nachgehen, Ausländer belagern ganztägig den Zugbahnhof von Bruneck und viele weitere zahlreiche öffentliche Räume sind der Verwahrlosung und Verwüstung preisgegeben. Passanten werden angepöbelt, Frauen ändern ihre Alltagsgewohnheiten und meiden gewisse Zonen und fühlen sich in ihrer Sicherheit eingeschränkt. Nicht nur die Einheimischen sind tagtäglich mit diesen untragbaren Zuständen konfrontiert, sondern auch tausende Touristen erleben ein unwürdiges Schauspiel“, so Mair.
„Die SVP zusammen mit den Grünen und den PD haben vor allem in Bozen der Entwicklung tatenlos zugesehen, welche sich mit der illegalen Masseneinwanderung zugespitzt hat. Öffentliche Plätze und Gebäude wurden von Illegalen in Beschlag genommen und die Sicherheitskräfte wurden in seltensten Fällen angewiesen, die Ordnung wiederherzustellen. Die Duldung derartiger Zustände hat zu vielen Missständen und zu einer Zunahme der Kriminalität geführt. Mit der Richtlinie des Ministers Salvini eröffnen sich neue Möglichkeiten, die es im Sinne der Sicherheit und Ordnung zu nutzen gilt“, betont Mair.
„Bezeichnenderweise weigerte sich auch jüngst der Bozner Bürgermeister dem Projekt „Sichere Schulen“ beizutreten. Der Innenminister habe Mittel bereitstellen wollen, um das Drogenproblem an den Schulen in den Griff zu bekommen. Die Geldmittel hätten in Überwachungskameras, Polizisten, Drogenhunde und Aufklärungskampagnen investiert werden können. Auch angesichts des brutalen Angriffs einer marokkanischen Schülerin auf eine einheimische Schülerin besteht Handlungsbedarf“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Sollte der Regierungskommissar seiner Aufgabe nicht nachkommen, ergeht erneut die Forderung, dass dieses Amt in Südtirol abzuschaffen ist und die Kompetenzen auf den Landeshauptmann zu übertragen sind“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
