Integrationsbeirat muss Regeln für Einwanderer aufstellen
In den kommenden Wochen soll der Landesintegrationsbeirat neu ernannt werden. Seine wesentliche Aufgabe liegt darin, der Landesregierung Vorschläge zur Entwicklung der Normen im Bereich von Einwanderung und Integration vorzulegen sowie Stellungnahmen in Sachen Einwanderung abzugeben. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zweifelt an der Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung, zumal sie einseitig auf die Bedürfnisse der Ausländer ausgerichtet ist.
„Aus dem gerade einmal zweiseitigen Bericht des Landesintegrationsbeirates über die Tätigkeit der vergangenen Jahre geht wenig Konkretes hervor, doch die einseitige Ausrichtung auf die Anliegen der Ausländer und das Ausblenden der Bedenken der einheimischen Bevölkerung ist deutlich zu erkennen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Insbesondere hat er [der Landesintegrationsbeirat] versucht, durch aktive Vorschläge, Maßnahmen umzusetzen, welche die ausländischen Bürgerinnen und Bürger samt ihren Familien unterstützen“, zitiert Ulli Mair aus dem Bericht und kritisiert die fehlenden Maßnahmen für die einheimische Bevölkerung.
„Der Beirat steht symbolisch für eine Einwanderungspolitik, die dahin ausgelegt ist, die Einwanderung nicht im Sinne der Südtiroler Bevölkerung zu prägen und zu lenken. Das Dokument „Zusammenleben in Südtirol“, welche als Integrationsvereinbarung angesehen wird, lässt das nötige Feingefühl fehlen, um auf die Bedürfnisse der Südtiroler einzugehen, die sich täglich mit einer steigenden Zuwanderung konfrontiert sehen und oft mit ihren Fragen allein gelassen werden“, unterstreicht Ulli Mair.
„Unser Land würde zunächst klare Regeln und nicht Empfehlungen brauchen, an welche sich Einwanderer in Südtirol zu halten haben“, fordert Mair. „Ein derartiger Beirat müsste sich auch darum kümmern, dass Integrationsunwilligkeit sanktioniert wird. Es sind klare Vorgaben und Ziele aufzuzeigen, an denen sich die Zuwanderer für eine erfolgreiche Integration und Assimilierung orientieren müssen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Es ist höchste Zeit, konkrete Schritte zu setzen und die Fragen anzugehen, wie die Integration in Kindergärten und Schulen ablaufen soll. Wie soll die Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher vonstattengehen, wenn die grundlegenden Sprachkenntnisse nicht verpflichtend sind? Er braucht klare, verbindliche Regeln in Sachen Integration und keine Diskussionen, die ins Leere verlaufen“, erklärt Mair.
„Für uns Freiheitliche ist auf jeden Fall klar, dass Gremien, wie ein Integrationsbeirat auf Landesebene, nur einen einzigen Zweck haben können: Richtlinien und Regeln erlassen, an die sich Einwanderer in Südtirol zu halten haben. Darüber hinaus sollen die Mitglieder des Beirates erklären, was jeder Einzelne unter Integration versteht. Alles andere ist nicht im Sinne der Südtiroler Bevölkerung, die sich endlich konkrete Maßnahmen erhofft“, hält abschließend die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fest.
