Koordinierungsstelle für Integration muss Personalstab neu aufbauen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair informierte sich mittels einer Anfrage über die Tätigkeit der Koordinierungsstelle für Integration und deren finanzielle Mittel.
„Trotz der eingereichten Landtagsanfrage ist nach wie vor nicht klar, welche konkreten Integrationsmaßnahmen die Koordinierungsstelle für Integration umsetzt. Zwar wird auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften und auf Pilotprojekte verwiesen, aber wie sich diese konkret äußerten wurde nicht mitgeteilt“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Lediglich die steigenden Ausgaben verdeutlichen wie ressourcenintensiv die Integrationsarbeit in Südtirol ist“, hält Mair fest.
„Im Jahr 2017 hat die Koordinierungsstelle 164.641,87 € zweckgebunden, 2018 340.325,08 €. Für das Jahr 2019 werden die Mittel im Zuge der Haushaltsberichtigung im April im Landtag festgelegt. Für Sprachkurse für Migranten[…] kam zuletzt, mit steigender Tendenz, ca. 1 Mio. € zum Einsatz“, zitiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der Antwort des Landesrates Achammer und gibt zu bedenken, dass sich allein die zweckgebundenen Ausgaben um 106 Prozent gesteigert haben.
„Beachtenswert ist die Auskunft des Landesrates, dass nach dem Wechsel der bisherigen Mitarbeiter der Personalstab in der Koordinierungsstelle neu aufgebaut werden muss. Dies bedeutet nicht nur eine fehlende Kontinuität in der Arbeit, sondern offenbart auch die substanzielle Schwäche des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2011. Wir Freiheitliche haben bereits damals auf die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes hingewiesen und auf die Tatsache, dass kein Integrations- und Assimilierungsdruck auf die Zuwanderer ausgeübt wird“, gibt Mair zu bedenken.
„Das Integrationsgesetz gehört dringend reformiert und die damit zusammenhängenden Einrichtungen, die Steuergelder beanspruchen und in ihren Ergebnissen zu wünschen übriglassen. Das Gesetz war ein roter Teppich für die Einwanderungswilligen und sah keinerlei Gegenleistung seitens der Zuwanderer in Sachen Integration vor. Integration ist kein einseitiger Prozess und kann auf diese Weise nicht funktionieren“, so Ulli Mair abschließend.
