Mangelnde Transparenz
Der Neubau des Bozner Gefängnisses entwickelte sich zu einer unendlichen Geschichte, die um ein Kapitel reicher wird. Nach langen Verhandlungen mit dem Staat, nach vielen Ankündigungen und Erfolgsmeldungen hat der Sand im Getriebe sein Werk getan. Nachdem das Unternehmen, welches den Zuschlag für den Neubau erhalten hat, anscheinend handlungsunfähig sei, drohte der Landeshauptmann – laut Medienberichten – mit einem „Ultimatum“. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert mehr Transparenz im Sinne der Öffentlichkeit.
„Gemäß der überschaubaren Auskunft des Landeshauptmannes soll der Zuschlag für die Bauarbeiten noch innerhalb des Monats Mai abgewickelt sein“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Bei diesem Bauprojekt handelt es sich um ein PPP-Projekt, bei dem für die reinen Baukosten etwa 32 Millionen anfallen. Gemäß dem Vertrag soll das Gefängnis drei Jahre nach Baubeginn in Betrieb genommen werden“, entnimmt die freiheitliche Landtagsabgeordnete aus den Unterlagen und äußert Zweifel, ob dieser vage Zeitplan und die Kosten auch eingehalten werden.
„Bereits im Jahr 2015 berichtet die Medien, dass der Baubeginn Anfang 2016 sein könnte, aber bis zum heutigen Tag wurde noch kein Spatenstich getätigt. Dass das Bozner Gefängnis nicht mehr den Erfordernissen einer zeitgemäßen Haftanstalt entspricht, wird kaum jemand in Abrede stellen, denn die derzeitige Unterbringung der Häftlinge ist schlicht und einfach menschenunwürdig. Es muss jedoch die Frage im Raum stehen, ob allein die Baukosten in der Höhe von 32 Millionen Euro angemessen sind“, so Mair.
„Auch die Tatsache muss berücksichtigt werden, dass es sich beim Großteil der Häftlinge um Ausländer handelt (71,1 Prozent im Jahr 2017). Damit stellt sich die Frage, weshalb die ausländischen Straftäter nicht in die Herkunftsländer abgeschoben werden, anstatt ein überdimensioniertes und teures Gefängnis in Bozen zu errichten“, gibt Ulli Mair abschließend zu bedenken.
