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Subventionspolitik darf nicht auf Rücken der Patienten ausgetragen werden!

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Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber kritisiert die von der Landesregierung beschossenen Beitragskürzungen für Zöliakie-Patienten. Eine von der Landesregierung angestrebte Änderung in der Subventionspolitik dürfe nicht zu Lasten der betroffenen Patienten gehen.

„In Italien sind glutenfreie Produkte in den großen Lebensmittelgeschäften durchschnittlich um rund 15% billiger als in den vertragsgebundenen Apotheken und Handelsbetrieben.

In Südtirol ist dieses Preisgefälle noch höher, was für die Südtiroler Zöliakiepatienten in der Praxis nichts anderes bedeutet, als dass sie mit den ihnen zustehenden Beiträgen bedeutend weniger Produkte erhalten, als sie sich mit der selben Summe auf dem freien, bzw. nicht vertragsgebundenen Markt kaufen können.“

„Die Gründe für die hohen Preise sind vielseitig: Eine Erhebung der Verbraucherzentrale zeigt beispielsweise, dass die Höhe der Zuschüsse an Zöliakie-Patienten und die Preise für glutenfreie Lebensmittel miteinander korrelieren. In Ländern mit vergleichsweise geringen Zuschüssen der öffentlichen Hand ist das Preisniveau dementsprechend deutlich niedriger. Dies deshalb, da auf die im Register enthaltenen Produkte meistens die von den Herstellerfirmen vorgeschlagenen Preise angewandt werden, und diese sich naturgemäß an den Subventionen, welche an ihre Kunden fließen, orientieren. Ein solches, durch Subventionsleistungen aufgeblähtes System ist zwar zurecht zu hinterfragen, allerdings dürfen die Leidtragenden von eventuell daraus resultierenden Maßnahmen nicht die von der Zöliakie-Krankheit betroffenen Menschen sein“, so der freiheitliche Fraktionschef im Südtiroler Landtag.

„Seit Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, kassenzulässige glutenfreie Lebensmittel auf die verschiedenen Handelsbetriebe zu verlegen und die betriebliche Konkurrenz zu fördern. Trotz mehrfacher Ankündigung vonseiten der ehemaligen Gesundheitslandesrätin Dr. Martha Stocker die aufwändige bürokratische Verrechnungsweise für die Handelsbetriebe vereinfachen zu wollen, sei in der Praxis keine Preissenkung erreicht worden“, Leiter Reber.

„Der aktuelle Beschluss der Landesregierung sieht nun eine Kürzung der Beiträge für Zöliakie-Patienten vor, welche nun – je nach Alter und Geschlecht – bis zu 65 Euro weniger an monatlichen Zuschüssen erhalten werden. Angesichts des enorm hohen Preisniveaus in Südtirol ist es nicht verantwortbar die rund 1500 Betroffenen Patienten einer zusätzlichen Kostenbelastung auszusetzen, ohne parallel dazu konkrete Maßnahmen zur Senkung der Preise für glutenfreie Lebensmittel zu setzen“, so Leiter Reber.

„Wir haben uns mittels Landtagsanfrage erkundigt, welche Intention hinter dem Beschluss der Landesregierung steckt. Sollte die Landesregierung keine begleitenden Maßnahmen für eine allgemeine Preissenkung setzen, so werden wir Freiheitliche uns für eine autonome und von der staatlichen Gesetzgebung unabhängigen Regelung für Südtirol starkmachen“, so Leiter Reber abschließend.

Andreas Leiter Reber, Gesundheit
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