Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht aller Wahrscheinlichkeit nach unmittelbar bevor. Während London und Brüssel noch über den genauen Modus Operandi eines Austritts verhandeln, bringt der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht einen lokalpolitischen Aspekt der Brexit-Frage auf das Tapet. Um die Folgen eines EU-Austritts für die in Südtirol lebenden und arbeitenden Briten abzudämpfen, regt er ein Gesetz an, das sie künftig mit Unionsbürgern gleichstellt.
„Wir Freiheitlichen bedauern das Ausscheiden der Briten aus der EU und die daraus folgende drohende Schlechterstellung in Südtirol. Die rund 150 in Südtirol lebenden britischen Staatsbürger würden mit dem Austritt ihres Staates aus der Europäischen Union den Status eines EU-Bürgers verlieren. Damit würde auch das Anrecht auf diverse Sozialleistungen verloren gehen, die an die Unionsbürgerschaft gekoppelt sind“, so der freiheitliche Generalsekretär.
„Im Sinne einer auf den gemeinsamen europäischen Wurzeln und einer proeuropäischen Haltung fußenden Solidarität, aber auch im Geiste der historischen Verbundenheit zwischen uns Südtirolern und den Briten – etwa durch die ideelle und finanzielle Unterstützung Englands in den Tiroler Freiheitskämpfen 1809 und dem von England als Signatarmacht garantierten Gruber-Degasperi Abkommen als Grundlage unserer Autonomie – möchten wir ein starkes politisches Signal aussenden“, so Mahlknecht.
„Gemeinsam mit der freiheitlichen Landtagsfraktion haben wir bereits einen Gesetzesentwurf initiiert, der eine Gleichstellung der in Südtirol lebenden Briten im Anwendungsbereich des Landesrechts sicherstellt“, so Mahlknecht abschließend.
