Massiver Einsatz von Steuergeldern bestätigt das Sicherheitsproblem
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist in einer Aussendung auf den Zusammenhang zwischen der Aufrüstung der Gemeinden mit Überwachungskameras und das herrschende Sicherheitsproblem im Land. Würde Südtirol nicht unter diesem offensichtlichen Problem leiden, wäre auch keine flächendeckende Überwachung notwendig.
„Immer mehr Gemeinden in Südtirol sehen sich gezwungen Überwachungskameras zu installieren, um der Bevölkerung eine erhöhte Sicherheit zu gewährleisten und die Kleinkriminalität einzudämmen. Laut Auskunft des Landeshauptmannes gewährte das Land in den vergangenen drei Jahren den Gemeinden Klausen, Kurtinig und Montan sowie der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland insgesamt 673.556,73 Euro für die Installation von Überwachungskameras“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair mit Verweis auf ihre Anfrage in einer Aussendung einleitend fest.
„Laut Auskunft des Regierungskommissariats haben derzeit insgesamt 30 Südtiroler Gemeinden die Ermächtigung vom Provinzalkomitee für öffentliche Ordnung und Sicherheit erhalten, Überwachungskameras in Betrieb zu setzen“, entnimmt die Abgeordnete aus den vorliegenden Unterlagen. „Darüber hinaus haben die Gemeinden Bozen und Lana sowie die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland beim Innenministerium um Mitfinanzierung der Überwachungskameras angesucht“, hält Mair fest.
„Das Sicherheitsproblem im Land wird nach wie vor kleingeredet, aber Maßnahmen wie die Installation von Überwachungskameras sprechen eine andere Sprache. Mit der „kulturellen Bereicherung“ hat die Kriminalität eine neue Dimension in Südtirol erreicht und die laschen Gesetze schrecken vor allem ausländische Täter kaum ab. Die Folgen sind steigende Ausgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, unterstreicht Mair.
„Mit einer neuen Initiative im Landtag wollen wir Freiheitliche erreichen, dass straffällig gewordene Personen, die sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nicht in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, umgehend in ihr Herkunftsland abzuschieben sind. Es ist sicherzustellen, dass die Missachtung des Gastrechtes durch ausländische Personen umgehend und konsequent geahndet wird“, betont Ulli Mair abschließend.
