Bürgerrechte schützen und ausbauen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ruft die SVP-Vertreter in Rom das neue Gesetz zur Selbstverteidigung „Legittima difesa“ zu unterstützen.
„Ich bin vollkommen dafür, dass sich Bürger gegen ungebetene Personen im Haus verteidigen dürfen, ohne anschließenden einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Allzu oft kommt es auch in Südtirol zu Einbrüchen und die Bürger sehen sich mit dem Gesetz konfrontiert, wenn sie ihr Eigentum schützen“, kritisiert Mair.
„Dies muss sich ändern. Wer sich, seine Familie, sein Eigentum und seine Rechte in einer Bedrohungssituation angemessen verteidigt, muss vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt werden. Die Selbstverteidigung in den eigenen vier Wänden muss ein Grundrecht sein, das jeder Bürger anwenden darf in klar definierten Situationen“, betont Ulli Mair.
„Sollte sich die SVP in Rom bei diesem Gesetz enthalten oder sogar dagegen stimmen, würde sie nicht die Opfer schützen, sondern die Täter. Die Bürger sollen angesichts des herrschenden Sicherheitsproblems die Möglichkeit erhalten sich selbst schützen zu können vor dem Hintergrund, dass keine weiteren Konsequenzen zu befürchten sind“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Es braucht wieder eine Politik, die Bürgerrechte, die Familie und das Privateigentum schützt. Die linkslastige Politik der vergangenen Jahrzehnte mit ihrer 68er-Perspektive hat dazu geführt, dass viele Kriminelle eine regelrechte Narrenfreiheit genießen und den Gesetzeshütern auf der Nase herumtanzen. Der Ansatz bei der Selbstverteidigung räumt dem Bürger Rechte ein, die ihm seine Mündigkeit zugestehen und dem Opferschutz eine neue Bedeutung verleihen. Aus diesen Gründen ist der Vorschlag der Regierung in Rom zu unterstützen und nicht zu Letzt aufgrund der Sicherheitslage notwendig“, schließt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
