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Sind Islamisten, Neofaschisten und Illegale keine Gefahr?

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Geheimdienstbericht zum Kopfschütteln

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert den jüngsten Bericht des Geheimdienstes, wonach verstärkte Aktivitäten von Extremisten vor den EU-Wahlen zu erwarten wären. Intensiv wird im Bericht auf die Neonazi-Szene in Südtirol eigegangen, während Islamisten, Neofaschisten und Illegale anscheinend nicht als Gefahr gesehen werden.

„Der gesamte Bericht stinkt zum Himmel. Es ist schon erstaunlich, wie vor den EU-Wahlen ein derartiger Bericht veröffentlicht wird. Während ausführlich die Neonaziszene in Südtirol beleuchtet wird, werden die aktuellen Gefahren rund um den islamistischen Terror und die Illegalen im Land nicht erwähnt, kritisiert Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.

„Weshalb es einen Geheimdienst braucht, um einen Bericht über 20 pubertierende Rotzlöffel aus der Neonaziszene abzufassen, ist sehr merkwürdig. Wir Freiheitliche sprechen uns klar gegen Nazis und Gedankengut der Unterdrückung aus. Ich denke jedoch, dass Südtirol dieses Phänomen im Griff haben dürfte. Dazu braucht es nicht den Geheimdienst, dafür reichen Polizei und Carabinieri. Ich werde Innenminister Salvini fragen, ob es sinnvoll ist, eine solche Struktur in Bozen aufrecht zu erhalten oder ob für die Produktion solcher Berichte nicht auch vier Carabinieri reichen dürften, die man vielleicht von den Skipisten abziehen könnte?“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Die Gefahr in Südtirol sind nicht diese Buben, sondern die Buben aus Afrika und anderen kulturfremden Ländern. Der Islamismus und die damit zusammenhängende Ausgrenzung von „Ungläubigen“ und der Hang zur Gewalt gegenüber Andersdenkenden werden nach wie vor unterschätzt. Das Ausheben der Terrorzelle von Meran hat gezeigt, wie akut die Gefahr ist und umso mehr verwundert es, dass der Geheimdienst nicht in dieser Szene die größere Gefahr sieht. Die Illegalen, mit mehreren Identitäten und ihren kriminellen Machenschaften, scheinen auch nur bedingt auf dem Radar des Geheimdienstes zu sein“, kritisiert Mair.

„Wenn in Südtirol die Neonaziszene so gut überwacht und von der Antifa-Meran dokumentiert wird, sollte die Neofaschistenszene genauso behandelt werden. Aber wie immer in Südtirol gibt es das „Böse“ nur auf deutscher Seite. Wer die Geschichte Italiens sowie die Art und Weise, wie die politische Linke und 5-Sterne-Bewegung Politik machen, kennt, der weiß, dass hier einzig und allein politische Hintergründe hinter derartigen Berichten stecken. Irgendwer wird schon um das Ergebnis bei der EU-Wahl fürchten und mittels krassem Linkspopulismus und primitiver Angstmache die politische Stimmung abermals beeinflussen wollen. Cui bono?“, stellt sich Ulli Mair abschließend die Frage.

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Pressesprecher für die Landesräte | FREIGEIST