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Radikaler Kurswechsel beim Landeshaushalt ist möglich

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Endlich Finanzhoheit für Südtirol einfordern

Die Südtiroler Landesregierung sieht sich nun gezwungen, die ausufernden laufenden Ausgaben signifikant einzudämmen. Etwa 70 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr 2018 sollen dem Land laut Medienberichten heuer zur Verfügung stehen. Der freiheitliche Parteiobmann fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesregierung auf, endlich das Steuergeld der Südtirolerinnen und Südtiroler zu verteidigen:

„Sowohl das Ende der üppigen Haushaltsjahre als auch die stete Zunahme bei den laufenden Ausgaben haben sich abgezeichnet. Dennoch haben der Landeshauptmann und die bisherige SVP/PD Landesregierung in den letzten Jahren auf riesige Summen verzichtet, die Südtirol zugestanden wären“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.

„Vor dem Hintergrund der Südtiroler Wirtschaftsleistung in der Höhe von 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 summierte sich das gesamte Aufkommen an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen in Südtirol auf knapp 8,9 Milliarden Euro. Dem Land standen jedoch nur knapp 6 Milliarden davon zur Verfügung. Spätestens seit 2003 ist Südtirol Nettozahler des Staates Italien, wobei der Primärsaldo durchschnittlich seit 2008 bei etwa einer Milliarde Euro liegt“, hält Leiter Reber mit Blick auf vorliegende Zahlen fest.

Südtirol hat unter Kompatscher bereits auf Milliarden verzichtet, Klagen beim Verfassungsgericht zurückgezogen und mit dem sogenannten „Sicherungspakt“ im Jahr 2014 weitere finanzielle Zugeständnisse gegenüber Rom gemacht.

„Von den ursprünglichen 90% des Steueraufkommens, welche nach Südtirol zurückfließen sollen, kann längst nicht mehr die Rede sein! Das sind genau jene Gelder, welche für unser lokales Sozial- und Gesundheitswesen und für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaftspolitik fehlen werden“, gibt Leiter Reber zu bedenken.

„Die Abgaben an Rom bleiben genauso wie die Lebenshaltungskosten und der Steuerdruck hoch. Die Bevölkerung erwartet sich hingegen etwas gänzlich anderes, nämlich primäre Kompetenz in Sachen Finanz und Steuern, damit wir finanzpolitisch unabhängig sind von Italien und auch selbst die Steuern festsetzen können. Der radikale Kurswechsel muss mit der Einforderung der Finanzhoheit für Südtirol einhergehen“, so Andreas Leiter Reber abschließend.

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