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Restkompetenzen des Regionalrates auf die Landtage übertragen

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Vier Monate nach den Wahlen noch immer handlungsunfähig

Mit Nachdruck richtet die freiheitliche Landtagsabgeordnete und Sprecherin im Regionalrat Ulli Mair einen Appell an die neuen Regierungen der Länder Südtirol und Trentino, die Weichen zur Auflösung des Regionalrates zu stellen.

„Selbst vier Monate nach den Wahlen gibt es keine neue handlungsfähige Regionalregierung, von einem Arbeitsparlament kann keine Rede sein und bisher glänzte die SVP mit peinlichen Auftritten“, kritisiert die freiheitliche Abgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Weshalb eine Institution, die regelrecht um ihre Daseinsberechtigung kämpfen muss, sinnlos mit einem zusätzlichen Regierungsposten aufgewertet wird, anstatt endlich die Auflösung in die Wege zu leiten, ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, unterstreicht Mair.

„Das vorgeschobene Argument mit der Einsetzung eines weiteren deutschen Regierungspostens würde das Minderheitenrecht gestärkt, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Autonomiepolitisch und im Sinne des Minderheitenschutzes wäre die Übertragung der Restkompetenzen auf die Landtage von Südtirol und dem Trentino der weitaus bessere Ansatz“, gibt Ulli Mair zu bedenken. „Anstatt die Institution des Regionalrates weiter künstlich aufrechtzuerhalten und aufzuwerten, wäre es im Sinne des Zeitgeistes, der Effizienz und der Einsparung von Steuermitteln diese aufzulösen“, fordert die Abgeordnete.

„Die Glaubwürdigkeit der SVP ist mit der Aufwertung des Regionalrates in eine arge Schieflage geraten. Es wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Regionalrat aufzulösen und die wenigen, verbliebenen Kompetenzen an Südtirol und das Trentino zu übertragen. Es braucht eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Südtirol und dem Trentino, da diese Institution überholt ist“, so Ulli Mair abschließend.

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