Nein zur Einreise von Terroristen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert Entschlossenheit im Umgang mit Anhängern von islamistischen Terrorgruppierungen wie dem IS, Haiʾat Tahrir asch-Scham oder anderen Ablegern von al-Qaida. Den Tätern und Unterstützern soll in jenen Staaten der Prozess gemacht werden, in denen sie ihre Gräuel verübten. Die Rücknahme dieser Personen nach Europa muss ausgeschlossen werden.
„All jene, die sich entscheiden den Weg des Terrors und der Menschenverachtung zu beschreiten, sollen sich bewusst sein, dass sie für ihre Taten eines Tages geradestehen müssen. Es ist eine legitime Forderung, dass diese Personen der Gerichtsbarkeit jener Völker überlassen werden, welche die unvorstellbaren Grausamkeiten ertragen mussten“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Das Verbrechen an der Zivilbevölkerung, die Ermordung von Andersdenkenden und die Schändung von Kulturgütern müssen gesühnt werden. Die Terroristen des IS und die Anhänger haben sich gegen alles Menschliche gestellt und müssen sich nun verantworten. Es kann nicht angehen, dass sich die Täter, unabhängig ob Frauen oder Männer, wieder nach Europa absetzen können, da sie dort in vielen Fällen leider Milde erwartet. Die Militärgerichte in Syrien, dem Irak und auch in Afghanistan könnten am Ehesten angemessene Urteile fällen“, unterstreicht Mair.
„Hier ist die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gefragt, die den Terroranhängern klar macht, dass ihnen kein Schutz in Europa oder sonst wo zusteht, sondern sie sich vor den Völkern in Syrien und dem Irak für ihre Taten verantworten müssen“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Das Ausheben der Meraner Terrorzelle hat gezeigt, dass Südtirol keine Insel der Seligen ist und dass die Rückkehr von unzähligen Terroristen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko auch für unsere Heimat bedeutet“, gibt Mair zu bedenken. „Sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt dieser Personen ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden. Gegebenenfalls sind diese Personen an jene Staaten auszuliefern, wo sie sich verantworten müssen“, so Ulli Mair abschließend.
