Senatorin Unterberger gibt grün-linke Gesinnung erneut unter Beweis und ist eine denkbar schlechte Südtirol-Vertreterin
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die Aussagen der Senatorin Unterberger, wonach sie eher dazu tendieren würde im Fall „Diciotti“ für die Aufhebung der Immunität des Innenministers stimmen zu wollen. Die Senatoren Durnwalder und Steger sehen jedoch keinen Grund Salvini die Immunität zu entziehen, da er im nationalen Interesse gehandelt habe.
„Es ist kaum verwunderlich, dass PD-Vertreter wie Senator Bressa die parlamentarische Immunität des Innenministers aufheben wollen – stellt Salvinis Vorgehen ja klar und deutlich das Totalversagen der linken PD-Kamarilla in der Flüchtlingsfrage unter Beweis -, aber die Meinungsunterschiede innerhalb der SVP sind kaum nachvollziehbar. Salvini hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung der Einreise von Illegalen ausgeschöpft und damit den Gesetzen und dem nationalen Interesse Genüge getan. Dafür ist man ihm in ganz Europa dankbar!“, so Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.
„Italien und Südtirol haben in den vergangenen Jahren unter einer beispiellosen Welle der illegalen Masseneinwanderung gelitten. Unter dem Deckmantel des Asylrechtes wurden geltende Gesetze missachtet und das illegale Passieren der EU-Außengrenze im Mittelmeer toleriert“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zu bedenken.
„Zurecht haben die Italiener die linke Regierung unter der Führung des PDs abgewählt, um den maßlosen Auswüchsen der Willkommenskultur den Riegel vorzuschieben. Die neue Regierung hält sich an ihr Vorhaben das nationale Interesse zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden“, so Mair.
„Aus diesem Grund wäre es seitens der SVP-Vertreter in Rom angebracht gewesen sich geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers auszusprechen. Anscheinend ist der Einfluss des PDs auf die Entscheidungen der SVP noch groß, ansonsten gäbe es diese diametral entgegengesetzten Meinungsunterschiede nicht“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Jegliche Maßnahmen, die im gesetzlichen Rahmen gegen die illegale Masseneinwanderung getroffen werden, sind zu respektieren und sollten auch von Südtirols parlamentarischen Vertretern der SVP geschlossen mitgetragen werden. Es ist ein ums andere Mal bezeichnend, dass Linkspolitiker wie Emanuel Macron, Matteo Renzi oder auch Julia Unterberger zwar der Bevölkerung die Einwanderung aufdrängen wollen, selbst aber wohl kaum mit Flüchtlingen direkt in Kontakt kommen werden. Glaubwürdigkeit schaut anders aus und hat mit persönlichem Engagement zu tun und nicht damit, der Bevölkerung neue Problemfälle aufzuhalsen“, hält Ulli Mair abschließend fest.
