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10-jährige Ansässigkeit als Voraussetzung für Sozialleistungen

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Landesrätin Deeg verkennt Brisanz der Thematik

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist in einer Aussendung auf das staatliche Bürgereinkommen, welches unter anderem die Zugangshürde einer zehnjährigen Ansässigkeit vorsieht. Die Leistungen des Landes sind hingegen im Regelfall nur mit einer fünfjährigen Ansässigkeitshürde verbunden. Mair verlangt auch für Südtirol eine grundsätzliche Anpassung der Voraussetzung einer zehnjährigen Ansässigkeit für Sozialleistungen in Südtirol, um dem Sozialtourismus durch Nicht-EU-Bürger vorzubeugen und damit der einheimischen Bevölkerung die Ressourcen zur Verfügung stehen.

„Während der Staat konsequent eine zehnjährige Ansässigkeit als Voraussetzung für das Bürgereinkommen vorsieht, rollen die niedrigen Hürden in Südtirol dem Sozialtourismus den roten Teppich aus“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend zu bedenken. „Südtirol täte gut daran, eine generelle Ansässigkeitshürde von zehn Jahren einzuführen, damit präventiv einem möglichen Migrantenzuzug aus dem italienischen Staatsgebiet begegnet werden kann. Die Landesregierung sollte bedenken, dass die geringen Hürden in Südtirol attraktiv auf Nicht-EU-Bürger, die sich bereits in Italien befinden, wirken können“, so Mair.

„Landesrätin Deeg scheint die Brisanz der Thematik zu unterschätzen, zumal es an der Zeit ist zu handeln. Entsprechende Anträge der Freiheitlichen Fraktion im Landtag wurden in der Vergangenheit stets von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die politischen Entwicklungen, denen wir Freiheitliche vorgriffen hatten, haben nun die SVP eingeholt und dieser Realität muss nun auch die SVP ins Auge schauen“, betont Mair.

„Die Sozialkassen dürfen nicht als Anreiz für die Einwanderungen dienen, denn dies kommt einem klaren Missbrauch gleich. Hiesige Sozialleistungen, die mit einer geringeren Ansässigkeitshürde versehen sind als auf gesamtstaatlicher Ebene, führen unweigerlich in den Systemkollaps. Das soziale Netz dient nicht mehr den Einheimischen, sondern wird als Einnahmequelle von den Einwanderern und deren Familien in fremden Staaten angezapft“, gibt Mair zu bedenken. Für viele Einwanderer zähle nicht der heimische Arbeitsmarkt als Anreiz, sondern die ausbezahlten Sozialleistungen.

„Die Erhöhung der Ansässigkeitshürde könnte dem Sozialtourismus ein Ende bereiten und den Druck von den Sozialkassen nehmen. Die Ansässigkeitsdauer von zehn Jahren ist zudem im Lichte des Minderheitenschutzes und unserer Autonomie zu sehen“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend und kündigt entsprechende Initiativen im Landtag an.

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