Zivilisierte Staaten müssen bei der Terrorbekämpfung besser kooperieren
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert mehr Härte im Umgang mit Terrorverdächtigen und deren Handlangern. Der Prozess in Bozen rund um den Verdächtigen Mullah Krekar, welcher Bedenken hat sich auf italienisches Staatsgebiet zu begeben, da ihm die Verhaftung drohe, zeigt, dass es eine bessere Kooperation zwischen den zivilisierten Staaten in Europa zur Bekämpfung des Terrorismus braucht.
„Es ist geradezu eine Farce, dass sich der Terrorverdächtigte Mullah Krekar weigern kann dem italienischen Staat übergeben zu werden, da er die Verhaftung befürchte“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung einleitend. „Bei Terrorverdächtigten und deren Verfolgung ist mehr Härte und Kooperation zwischen den Staaten in Europa gefordert. Die Überstellung und Auslieferung von derartigen Personen an jene Staaten, wo es eine berechtigte strafrechtliche Verfolgung gibt, sollte zum Konsens werden“, mahnt die freiheitliche Landtagsabgeordnete an.
„Die Eindämmung der Gefahr des islamistischen Terrors und der Hintermänner liegt im Interesse eines jeden zivilisierten Staates. Die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte und der Justiz müsste deshalb einen entsprechenden Stellenwert genießen. Den Terroristen, ihren Sympathisanten und Unterstützern sollte bewusst sein, dass die Staatsgrenzen in ganz Europa kein Hindernisgrund für die strafrechtliche Verfolgung sind“, argumentiert Mair.
„Bei der Bevölkerung herrscht kein Verständnis darüber, wie sich Personen wie Mullah Krekar, vor dem Terrorprozess rund um die Meraner Zelle drücken können. Norwegen sollte den Verdächtigen an Italien ausliefern, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird“, schließt Mair.
