Einberufung erst vier Monate nach den Wahlen – kein Arbeitsparlament
Mit Nachdruck richtet die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einen Appell an die neuen Regierungen der Länder Südtirol und Trentino, die Weichen zur Auflösung des Regionalrates zu stellen.
„Wie heute bekannt wurde, ist die Sitzung des Regionalrates, welche für den 30. Januar vorgesehen war, auf den 21. Februar vertagt worden. Erst vier Monate nach den Wahlen soll eine Regionalregierung und ein Präsidium gewählt werden“, kritisiert Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.
„Wahrscheinlich müssen vorher in der SVP noch die Wogen geglättet werden, damit die angestrebte Aufwertung der Region durch die Schaffung eines zusätzlichen Regierungspostens für die Abgeordnete Ladurner durchgeboxt werden kann. Wenn erst vier Monate nach den Wahlen der Regionalrat zusammenkommt, um das Präsidium und die Regierung zu wählen, zeugt das davon, dass es sich um kein Arbeitsparlament handelt, sondern um die reine Vergabe von Versorgungsposten“, so Mair.
„Der Regionalrat, der auf wenige Kompetenzen zusammengeschrumpft ist, kämpft um seine Daseinsberechtigung. Anstatt diese Institution weiter künstlich aufrechtzuerhalten und möglicherweise aufzuwerten, wäre es im Sinne des Zeitgeistes, der Effizienz und der Einsparung von Steuermitteln diese aufzulösen“, fordert die Abgeordnete.
„Wenn die Abgeordnete Ladurner ihre Ankündigung für Südtirol arbeiten zu wollen wahr machen will, wäre der beste Ansatz beim Verzicht des Postens in der Regionalregierung“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
