AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungenRegionalratsfraktion

Nein zur Aufstockung der Regionalregierung – Zeit zur Auflösung ist gekommen

5

SVP begeht Wortbruch

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair spricht sich entschieden gegen die geplante Aufstockung der Regionalregierung aus, welche sich aufgrund der Verschiebung des ethnischen Proporzes ergeben würde. Die SVP-Abgeordnete Ladurner, welche für einen Posten in der Regionalregierung vorgesehen wäre, könnte diesen nicht antreten. Aufgrund des Proporzes ginge ihr vorgesehener Posten in der Regierung an eine Italienerin. Damit Ladurner trotzdem Teil der Regionalregierung sein könnte, spielt die SVP mit dem Gedanken der Aufstockung der Regionalregierung. 

„Die SVP klammert sich an ihre Versorgungsposten und ist hierfür sogar bereit die überflüssige Region aufzuwerten und eine Aufstockung der Regierung in Erwägung zu ziehen. Anstatt im Sinne der Steuerzahler nutzlose Relikte wie die Region samt ihren Postenapparat abzuschaffen, wird alles daran gesetzt die SVP-Mandatare zu versorgen“, kritisiert Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.

„Die SVP versicherte der freiheitlichen Fraktion im Rahmen des Sondierungsgesprächs, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Region in irgendeiner Form aufzuwerten. Sollte nun tatsächlich ein weiterer Regierungsposten geschaffen werden, handelt es sich um einen Wortbruch“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

„Die Glaubwürdigkeit der SVP wird daran gemessen, wie sie sich bei dieser Angelegenheit verhalten wird. Es wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Region samt ihren Institutionen aufzulösen und die wenigen, verbliebenen Kompetenzen an Südtirol und das Trentino zu übertragen. Es braucht einen neue Art der Zusammenarbeit zwischen Südtirol und dem Trentino, da diese Institution überholt ist“, so Ulli Mair abschließend. 

,
Kompatschers Vorschusslorbeeren sind welk
Gegen die Verlegung des Ötzi-Museums auf den Virgl