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Kompatschers Vorschusslorbeeren sind welk

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Die freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair haben bei der heutigen Wahl des Landeshauptmanns gegen Arno Kompatscher gestimmt. Ohne die definitive Landesregierung zu benennen, noch das eigentliche Regierungsprogramm offiziell vorzustellen, haben die Abgeordneten von SVP und Lega heute Arno Kompatscher mit 19:16 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt.

In seiner Stellungnahme betonte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Leiter Reber, dass die Hoffnungen, die er wie so viele Südtiroler auf den neuen Landeshauptmann bei seiner ersten Regierungserklärung gesetzt hatte, sehr enttäuscht wurden: „Von der Aufbruchstimmung beim Autonomieausbau mit Steuer- und Finanzhoheit, Landespolizei oder der Abschaffung der Region, als auch vom vermeintlich neuen Politikstil ist wenig bis gar nichts übriggeblieben.“

In seiner kurzen Regierungserklärung, mit welcher Arno Kompatscher heute um seine Unterstützung warb, betonte er die Zusammenarbeit mit der Opposition stärken und verbessern zu wollen.

„Genau dieses hehre Ziel, nach 25 Jahren „absoluter“ Durnwalder-Herrschaft, endlich einen neuen politischen Stil zu etablieren, mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und direkte Demokratie zulassen zu wollen und im Landtag zu allen wichtigen Themen Ausschüsse aus Vertretern der Mehrheit und der Opposition installieren zu wollen, hatte LH Kompatscher bereits in seiner ersten Regierungserklärung vor fünf Jahren definiert und angekündigt. Viele Landsleute und auch wir Freiheitliche haben Kompatschers Worten damals geglaubt oder zumindest gehofft, dass der neue Landeshauptmann einen ehrlichen demokratiepolitischen Aufbruch starten will, dass ihm die demokratische und bürgerliche Partizipation wirklich wichtig sei, dass er die Institutionen und Parlamente von der Gemeindestube bis zum Landtag aufwerten wolle. Leider ist es bei den Ankündigungen geblieben. Die Vorschusslorbeeren sind längst welk und die Chance auf eine echte und notwendige Erneuerung wurde vertan“, so Leiter Reber.

 

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