Ausschreibungsgewinner konnte keine neuen Fahrzeuge vorweisen
Das Unternehmen „TUNDO Vincenzo Spa“ beteiligte sich als einziger Wirtschaftsteilnehmer an der Ausschreibung der Bezirksgemeinschaft Pustertal für den Behindertentransport und bekam den Zuschlag, obwohl es ein wichtiges Kriterium nicht erfüllte. Die Ausschreibung sah vor, dass der Anbieter neue Fahrzeuge mit Allradantrieb einsetzen muss. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ging dem Sachverhalt mittels einer Landtagsanfrage nach.
„Im technischen Lastenheft wurde auf Wunsch von den Eltern und den Angehörigen der Einsatz von 4×4 Fahrzeugen gemäß beigelegtem Streckenplan verlangt und das Unternehmen TUNDO Vincenzo Spa hat zugesichert, dass mit Zuschlag die Fahrzeuge angekauft werden“, entnimmt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend aus der Antwort auf ihre Anfrage.
„Die geforderten Fahrzeuge mit Allradantrieb waren bei der Beantwortung der Anfrage seitens der Bezirksgemeinschaft Pustertal am 18. Dezember 2018 noch nicht im Einsatz“, hält Mair fest. „Es liegt aber der Erwerbsschein vor und das Unternehmen hat der Bezirksgemeinschaft Pustertal mitgeteilt, dass die Fahrzeuge nach Abschluss der notwendigen Umbauarbeiten für den behindertengerechten Einsatz eingesetzt werden“, zitiert Mair aus der vorliegenden Antwort.
„Das besagte Unternehmen musste aufgrund der fehlenden Fahrzeuge eine tägliche Strafzahlung von 400 Euro pro Tag entrichten. Die Höhe, der bis Dezember 2018 einbehaltenen Strafen, beträgt 27.200,00 Euro“, hält Mair mit Blick auf die Unterlagen fest.
„Wenn Teilnehmer einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag bekommen, muss sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen und Mindestanforderungen vollumfänglich gegeben sind. Besonders in sensiblen Bereichen, wie dem Transport von Menschen mit Beeinträchtigung, dürfen keine Abstriche akzeptiert werden“, fordert Ulli Mair.
„Die täglichen Strafzahlungen lösen das Problem nicht, sondern sind ein klarer Hinweis darauf, dass derartige Ausschreibungen und die Vergabe eines neuen Konzeptes bedürfen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
