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Rückenstärkung für LH – Mahnung zur Konstanz im Verteidigen der Autonomie

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Der freiheitliche Obmann und Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Andreas Leiter Reber, stärkt dem Landeshauptmann in seinem Beharren auf geltende Autonomierechte gegenüber Rom den Rücken. Gleichzeitig mahnt er zu mehr Konstanz im Verteidigen von autonomiepolitischen Bestimmungen.

„Die von der italienischen Regierung geplante Reduzierung des Senats von 315 auf 200 Abgeordnete ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, um den schwerfälligen römischen Politapparat zu reformieren. Wenn aber Reformen und Abänderungen auf Verfassungsebene ohne Rücksichtnahme auf bestehende Autonomiebestimmungen angekündigt werden, so zeigt dies den immer zentralistisch werdenden Kurs der italienischen Regierung und einer ehemals föderalistischen und sezessionistischen Lega“, so Leiter Reber.

„LH Arno Kompatscher hat unsere volle Unterstützung, wenn er auf die Verbindlichkeit und die Einhaltung unserer autonomen Rechte, in diesem Fall die Anzahl der Senatswahlkreise, pocht und umgehend unsere Schutzmacht Österreich darüber in Kenntnis setzt. Gleichzeitig weisen wir Freiheitliche darauf hin, dass eine der wichtigsten „international abgesicherten“ Bestimmungen unserer Autonomie – das Recht auf Verwendung der Muttersprache in allen öffentlichen Einrichtungen tagtäglich in gravierenderem Maße verletzt wird“, so der Freiheitlichen-Obmann.

„Diese und etliche weitere Verletzungen von autonomen Grundrechten der deutschen und ladinischen Volksgruppe sind wesentlich schwerwiegender und haben langfristige und existentielle Auswirkungen auf unsere Minderheitensituation in Italien. Wir Freiheitliche fordern hier den Landeshauptmann auf, diese Grundsäule der Autonomie mit derselben Vehemenz zu verteidigen. Wir werden in unserer Arbeit im Landtag genauestens darauf achten“, so Leiter Reber abschließend.

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