AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungen

Illegale müssen schneller abgeschoben werden

6

Immigrationsphänomene bereits an europäischen Außengrenzen abfangen

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert konsequentere und schnellere Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten, die keinen Aufenthaltstitel vorweisen können. Der jüngste Diebstahlsvorfall durch drei illegale Nordafrikaner in einem Zug von Verona nach Bozen zeugt vom dringenden Handlungsbedarf.

„Personen ohne Aufenthaltstitel, welche defacto einen illegalen Status aufweisen, geraten zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit und es steigt der Aufwand an Ressourcen, um diese durchzusetzen“, gibt Ulli Mair in einer Aussendung einleitend zu bedenken.

„Illegale Migranten, die kein Asylrecht in Anspruch nehmen können, sind umgehend abzuschieben. Es ist mittelfristig Aufgabe der EU diese Asylwerber, deren Status noch ungeklärt ist, bis zur Klärung ihres Status in Ankerzentren unterzubringen, die den europarechtlichen und staatlichen Vorgaben entsprechen. Auch hier gilt es, diese Immigrationsphänomene bereits an den europäischen Außengrenzen abzufangen“, erläutert Ulli Mair die freiheitliche Position.

„Sowohl auf Ebene der EU als auch von staatlicher Seite muss sichergestellt werden, dass die geltenden Gesetze eingehalten, die illegale Einreisen unterbunden und die damit zusammenhängenden Ausweisungen durchgeführt werden“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Selbstredend wären Asylwerbern, anerkannten Asylanten und ausländischen Arbeitskräften bei Straffälligkeit die Aufenthaltstitel zu entziehen und der umgehenden Ausweisung zuzuführen“, betont Ulli Mair. „Es wäre im Sinne der einheimischen Bevölkerung, der öffentlichen Sicherheit und jener Immigranten, die sich an die Gesetze halten, dass die Regeln des Gastlandes eingehalten werden. Jegliche straffälligen Zuwiderhandlungen müssten zur Ausweisung der betroffenen Drittstaatsangehörigen führen“, so Ulli Mair abschließend.

Abschiebung, Migration, Ulli Mair
Anfrage | Kostenlose Skipässe
Rückenstärkung für LH – Mahnung zur Konstanz im Verteidigen der Autonomie