Landeshauptmann legt keine klaren Forderungen gegenüber dem Innenminister vor
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete, Ulli Mair, fordert erneut eine härtere Gangart des Landeshauptmannes in Sachen Asyl und Einwanderung. Auch das gestrige Treffen zwischen Landeshauptmann Kompatscher und Innenminister Salvini brachte keine konkreten Zugeständnisse für Südtirol. Unser Land bräuchte die primäre Zuständigkeit bei Asylfragen, zumal dies im Sinne des Minderheitenschutzes und der Autonomie sei.
„Die neue Landesregierung täte gut daran, die primäre Zuständigkeit in Sachen Asyl und Einwanderung vom Staat einzufordern, wie wir Freiheitliche es seit jeher verlangen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Der Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe, auf welchem unsere Autonomie fußt, ist ein hinreichender Grund, um bei dieser Thematik Kompetenzen einzufordern“, argumentiert Mair.
„Das erneute Treffen zwischen dem Landeshauptmann und dem Innenminister brachte nicht die gewünschten Ergebnisse, die Südtirol derzeit bräuchte. Nach wie vor gibt es keinen konkreten Plan zum Abbau der Asylunterkünfte, welche im Rahmen des CAS- oder SPRAR-Programms in Südtirol eingerichtet worden sind. Die SVP, die noch bis vor kurzem als willige Vollstreckerin der linken PD-Politik fungierte, war federführend den Südtiroler Gemeinden derartige Unterkünfte aufzuzwingen. Mit dem Rückgang der illegalen Migration und der Asylsuchenden müsste jedoch auch ein Abbau der Unterbringungsstrukturen einhergehen. Die neue Landesregierung sollte dieser Realität Rechnung tragen“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Nur wenn Südtirol die primäre Zuständigkeit in den Bereichen Einwanderung und Asyl zugestanden werden könnte, wäre eine gezielte Steuerung des Phänomens möglich. Mit der Einwanderungsfrage in Südtirol ist stets auch die Frage nach dem eigenen Minderheitenschutz und letztlich der Autonomie verbunden“, so Mair.
„Die neue Landesregierung wird auch daran gemessen werden, welche Erfolge sie bei der Asyl- und Einwanderungsproblematik im Sinne der einheimischen Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit erzielen wird“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
