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Nein zum UN-Migrationspakt

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Dem Beispiel Österreichs folgen – Volk muss mitentscheiden

Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, warnt erneut vor dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, welcher im Dezember endgültig bei einer Konferenz in Marokko besiegelt werden soll. Während Österreich, Ungarn, Polen und Kroatien, aber auch weitere Staaten angekündigt haben, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen und die USA eine Beteiligung aufgrund der Souveränitätsverletzung ausgeschlossen hat, ist hierzulande (noch) keine klare Marschrichtung zu vernehmen. All jene Staaten, welche den Migrationspakt unterzeichnen und mittragen, verpflichten sich die Arbeits- bzw. Wirtschafsmigration zu fördern und eventuelle Hindernisse abzubauen.

„Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist nichts anderes, als die Politik der „Offenen Grenzen“ zu legalisieren und der Massenmigration den roten Teppich auszurollen“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest. „Die bisherige Massenmigration, die sich vor allem durch den Gesetzesbruch der illegalen Grenzüberschreitung auszeichnete, soll mit dem UN-Pakt entkriminalisiert werden. Somit würden sämtliche Türen und Tore aller Staaten, die sich daran beteiligen, ungehindert offenstehen“, kritisiert Mair.

„Ausnahmslos jeder Bürger in den betroffenen Staaten wäre mit dieser politischen Maßnahme konfrontiert. Deshalb fordern wir Freiheitliche schon seit jeher, dass die Einwanderungspolitik einer bindenden Volksabstimmung unterworfen wird, denn es geht um nichts weniger als um die Souveränität im eigenen Land. Mit großen Migrationsströmen aus kulturfremden Weltgegenden sind massive Eingriffe in die Demokratie und die Infragestellung unserer Kultur, Traditionen und Identität verbunden“, so Ulli Mair.

„Einige – bisher wenige – Regierungen sind zur Einsicht gekommen, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch die USA lehnen diesen massiven Eingriff in die staatliche Souveränität kategorisch ab, zumal die teilnehmenden Staaten keine eigene Handhabe mehr über die Zuwanderungspolitik hätten. Sie müssten – da das Recht der Migration über den Rechten der Einheimischen stünde – den Migranten stets neuen Siedlungsraum zur Verfügung stellen und sie mit allen Leistungen umsorgen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

„In Südtirol waren das CAS- und das SPRAR-Programm der Vorgeschmack auf eine breitangelegte Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts. Die neue Landesregierung sollte auch angesichts des Schutzes der deutschen und ladinischen Minderheit eine klare ablehnende Position gegenüber der Regierung in Rom zum Migrationspakt vertreten“, so Ulli Mair abschließend.

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