Forderung: Das Volk muss entscheiden
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, warnt vor dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, welcher im Dezember endgültig bei einer Konferenz in Marokko besiegelt werden soll. Alle Staaten, welche dieses Papier unterzeichnen, verpflichten sich die Arbeits- bzw. Wirtschafsmigration zu fördern und entsprechende Barrieren abzubauen. Der Massenmigration würde somit der rote Teppich ausgerollt und allen Kritikern dieser Bewegung droht strafrechtliche Verfolgung.
„Wenn für 250 Millionen reisewilligen Wirtschaftsmigranten die Grenzen geöffnet werden sollen, dann betrifft das ausnahmslos jeden Bürger in Europa“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag in einer Aussendung einleitend fest. „Es grenzt an Wahnsinn, wenn die staatlichen Vertreter bei der UNO ein Regelwerk unterzeichnen, dass massiv in die weitere Entwicklung unserer Heimat und eines jeden Einzelnen eingreift, ohne vorher das Volk zu befragen“, kritisiert Mair.
„Wir Freiheitliche fordern schon seit jeher, dass das Phänomen der Migration einer bindenden Volksabstimmung unterworfen wird, denn es geht um nichts weniger als um die Souveränität im eigenen Land. Es kann nicht angehen, dass unzählige Millionen Migranten aus kulturfremden Weltgegenden sich beispielsweise von heute auf Morgen in Europa niederlassen können. Damit verbunden sind massive Eingriffe in die Demokratie und die Infragestellung unserer Kultur, Traditionen und Identität“, gibt Mair zu bedenken.
„Es verwundert kaum, dass sich die USA oder Ungarn weigern dieses Papier zu unterzeichnen, denn der globale Ansatz die Migration neu zu regeln würde gegen die Souveränität dieser Staaten verstoßen. Die Staaten, welche dem Migrationspakt zustimmen würden, hätten keine Handhabe mehr über die Zuwanderungspolitik. Sie müssten – da das Recht der Migration über den Rechten der Einheimischen stünde – den Migranten stets neuen Siedlungsraum zur Verfügung stellen und sie mit allen Leistungen umsorgen“, warnt Mair. „Die einheimische Bevölkerung sollte regelrecht „Platz machen“ für die Neuankömmlinge und diese Politik kritiklos mittragen. Das SPRAR-Programm hierzulande war das erste Experiment für diese Zwangsmaßnahmen“, so Mair.
„Nur mit der Abwahl der linksgrünen Kräfte, zu denen auch die SVP und ihre Steigbügelhalterlisten gehören, kann diese Entwicklung aufgehalten werden. Es liegt an uns allen Europäern, unsere Freiheiten, unsere abendländische Kultur und unser Selbstverständnis zu schützen. Denn sollten die Warnungen der rechten Kräfte in Europa erneut in den Wind gestoßen werden, droht Europa mit dem Migrationspakt das gleiche Schicksal wie Troja“, so Ulli Mair abschließend.
