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SVP gibt Druck der Freiheitlichen nach – Höhere Integrationsanforderungen bei Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer beschlossen

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Pünktlich zur Wahl erwacht die Untätigkeits-SVP aus dem Dornröschenschlaf. Jahrelange freiheitliche Forderungen nun als SVP-Wahlzuckerl.

Bozen – Parteiobmann Andreas Leiter Reber und Generalsekretär Florian von Ach begrüßen den Beschluss der Landesregierung, Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer an deren Integrationsbemühungen zu koppeln. Andreas Leiter Reber hierzu: „Nach jahrelanger Untätigkeit und dauernder Ablehnung all unserer Vorschläge und Anträge zu diesem Thema, scheint die SVPD-Landesregierung endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf zu erwachen. Zu meinem Bedauern entdeckt die SVP stets erst im Wahlkampf ihre Verantwortung und kommt ihrer Pflicht nach: Nämlich auch mal ein klein wenig Integration einzufordern, statt bedingungslos die Steuergeldtöpfe über Nicht-EU-Ausländern auszuschütten. Natürlich ist dies nur den anstehenden Wahlen geschuldet, bei denen die SVP uns Freiheitlichen hinterher hechelt. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass es bei den Sozialleistungen keine weiteren Schieflagen zu Ungunsten unserer Bevölkerung geben wird!“ Florian von Ach fügt hinzu: „Das, was die SVPD-Landesregierung nun vorhat, hätte man schon vor Jahren umsetzen müssen, nicht erst kurz vor den Wahlen blumig versprechen. Die Rechtslage auf nationaler und auf EU-Ebene ermöglichte die Koppelung von Sozialleistungen an Integrationsbemühungen schon lange. Wir Freiheitliche haben erst kürzlich nochmals mit aller Klarheit darauf hingewiesen. Es ist zu begrüßen, dass selbst die SVPD-Landesregierung die Richtigkeit unserer Forderungen erkennt und nun den Weg der Vernunft ein Stück weit beschreitet. Denn sämtliche Gratis-Sozialleistungen, die als „Pull-Faktoren“ noch mehr ungeregelte Masseneinwanderung geradezu anziehen, gehören auf den Prüfstand. Wir Freiheitliche werden hier jede Möglichkeit prüfen, um im Interesse unserer Bevölkerung zu den bestmöglichen Lösungen zu kommen!“

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