Zum „Vorausgeschickt“ von Lisa Ehrenstrasser (Dolomiten vom 03.09.2018)
Unter der Rubrik „Vorausgeschickt“ erklärt Lisa Ehrenstrasser, dass „die Fremdenfeindlichkeit mit der Abnahme der Flüchtlinge steige“ und „die politische Hetze gegen Flüchtlinge senke auch die Hemmschwelle der Bevölkerung. Traurige Beispiele seien die jüngsten Vorfälle in Chemnitz.“
Damit stimmt Ehrenstrasser auf der Titelseite der Tageszeitung Dolomiten vom 03.09.2018 in den Chor derer ein, die den Mord an einem Chemnitzer und die brutalen Messerattacken ausblenden. Wer dies zum jetzigen Zeitpunkt tut, nachdem die sächsische Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es in Chemnitz keine Hetze gab, tut dies willentlich.
Die Hetze wurde von den großen deutschen Medienanstalten inszeniert und dabei die bürgerliche Mitte vorsätzlich kriminalisiert. Einige Spinner können nicht auf die bürgerliche Mitte übertragen werden. Der Mord an Daniel Hillig durch einen mutmaßlich vorbestraften und längst abzuschiebenden Syrer wurde zur Nebensache.
Fakt ist, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre einsame Entscheidung vor beinahe genau drei Jahren die Grenzen nicht mehr zu schützen, den deutschen Staat an den Rand des Staatsversagens geführt hat. Die deutsche Bundesregierung muss über ihre Fehlentscheidungen endlich die Verantwortung übernehmen und aufhören die bürgerliche Mitte zu diffamieren und eine gesellschaftliche Debatte zulassen.
Wenn Europa seine Immigrationspolitik nicht generell ändert, wird es in ein bis zwei Generationen kein Europa mit westlicher Grundordnung und einem auf den christlich-humanistischen Werten basierenden Sozialstaat mehr geben.
Laut dem US-Wissenschaftler und Afrikaexperten Stephen Smith kommen bei einer Fortsetzung der heutigen Politik bis zum Jahre 2050 150 bis 200 Millionen migrationswillige Afrikaner nach Europa. Den kulturell begründeten Kontinent Europa gibt es dann nicht mehr. Das ist die Realität. Wenn Europa nicht ein Grenzregime nach australischem Vorbild installiert, dann werden sämtlich Errungenschaften, die Europa ausmachen nicht mehr existieren.
Darüber muss auch bei uns in Südtirol eine offene Diskussion geführt werden. Diese Diskussion wird mit Diffamierungen der bürgerlichen Mitte á la Chemnitz verhindert und lenkt vom Totalversagen der deutschen Bundesregierung und der EU-Politik ab. Wer wie Frau Ehrenstrasser, für die Demonstrationen in Chemnitz die „politische Hetze“ als Grund ausfindig macht, welcher tausende Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße treibt, verkennt die Dimension und trägt dazu bei, dass längst notwendige Diskussionen und Debatten weiterhin zugedeckelt und nicht geführt werden. Dieses Verhalten bringt mittel bis langfristig unsere Demokratie und unser soziales Gefüge in Gefahr.
Gerade wir Südtiroler, die von Europa noch so viel erwarten, und bereit sind an einem künftigen Europa der Völker und gewachsenen Regionen zu bauen, dürfen nicht dabei zusehen wie aus falsch verstandener Gesinnungsethik Europas Zukunft gefährdet wird.
