Bozen – Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach meint: „Es geistert wieder mal das Gespenst des „Billigdiesels“ herum, beschworen insbesondere von den Grünen. Dieser „Billigdiesel“ sei ein Treiber für den Transitverkehr und eine entsprechende Steuererhöhung werde es schon richten, hört man. Abgesehen davon, dass die österreichische Bundesregierung keine Steuererhöhungen plant, wäre die absehbare Folge jene, dass Transit-LKW’s dann in Deutschland betankt würden. Eine Verminderung des Transitaufkommens bliebe jedenfalls aus und was würden all jene davon halten, deren PKW ebenfalls mit Diesel betrieben wird?
Es ist erfreulich, dass sich alle wahlwerbenden Parteien für die Landtagswahlen im Herbst mit der problematischen Verkehrssituation befassen. Doch verwundert der Ansatz, der dabei gewählt wird. So wird hinsichtlich des sog. Umwegverkehrs die Behauptung aufgestellt, dieser mache 40 Prozent und mehr an den Transitfahrten aus. Einen Beleg für diese Zahl sucht man allerdings vergebens. Die letzte allgemein bekannte Erhebung wurde Anfang der Neunzigerjahre gemacht, also vor dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995. Nach Einschätzung von Frächtern macht der Umwegverkehr höchstens 10 Prozent aus und dieser resultiert aus den Problemen mit der Durchfahrt durch die Schweiz.
Überhaupt scheinen Fakten eine untergeordnete Rolle zu spielen. So gibt es kein „Dieselprivileg“. Denn die Steuer auf Akzisen kann abgeschrieben werden. Dies gilt nicht nur für italienische Frächter, sondern auch für jene aus den EU-Mitgliedsländern. Bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit besteht aktuell eine Preisdifferenz von sage und schreibe 2 Cent!
Ob die Erhöhung der Korridormaut zwischen Verona und Rosenheim auf Schweizer Niveau zu einer merklichen Abnahme des Umwegverkehrs führen würde, ist fraglich. Sollte die Korridormaut dennoch erhöht werden, muss sichergestellt sein, dass die entsprechenden Einnahmen für den Ausbau der rollenden Landstraße (RO-LA) und für besseres Rollmaterial verwendet werden. Der Verweis auf den Brennerbasistunnel ist für die verkehrsgeplagte Bevölkerung ein schwacher Trost. Was soll ein Treffen der Bürgermeister Südtirols, des Bundeslandes Tirol und Bayerns bringen, so lange sich letztere gegen die Zulaufstrecke des BBT zwischen Rosenheim und Kiefersfelden wehren?
Es braucht Kostenwahrheit, fairen Wettbewerb und fairen Spielregeln in einem europäischen Kontext. Dabei wäre es schon ein großer Schritt, wenn bestehende Regelungen endlich angewandt und kontrolliert würden, so z.B. die Kabotage-Bestimmungen. Jedem Teilnehmer des Straßenverkehrs wird aufgefallen sein, wie viele LKWs inzwischen Nummernschilder mittel- und osteuropäischer Staaten tragen. Dabei wäre vermutlich ein Großteil dieser LKWs aufgrund der bestehenden Kabotagebestimmungen von den Straßen zu verbannen. Hier anzusetzen wäre ein erster Schritt, der sofort umsetzbar wäre und mit der derzeitigen Rechtslage übereinstimmt“, so von Ach abschließend.
