Problemfälle beschränken sich auf bestimmte Herkunftsländer – Politik hat harte Schritte einzuleiten
Die Südtiroler Landesverwaltung, ob sie sich nun die Regierung Durnwalder oder die Regierung Kompatscher nennt, hat in Sachen Einwanderung über Jahrzehnte hinweg geschlafen, geleugnet und den Südtirolerinnen und Südtirolerin durch Untätigkeit Probleme aufgehalst, die die Bevölkerung ohne diese Politik gar nicht hätte. Ob Schule, Kindergarten, Nachbarschaft, Sozialleistungen, Asylwesen oder Sicherheit – wer sich auf diese Landespolitik verlässt, der wird verlassen und mit allen Problemen alleine gelassen. Integrationslandesrat Achammer ist nach 5 Jahren als Landesrat die mehr als unangenehme Frage zu stellen, wen er in diesen 5 Jahren überhaupt integriert hat oder ob die Gesamtsituation nicht längst aus allen Rudern gelaufen ist! Dass man Achammer von medialer Seite unangenehme Fragen gar nicht erst stellt, weil die Antworten mehr als peinlich wären, liegt natürlich auf der Hand.
Diese „Wir-schaffen-das“-Politik hat auch in Südtirol eine Situation zugelassen, die „Integration“ längst zur Unmöglichkeit und zur Farce macht. Infolgedessen sind inzwischen Maßnahmen notwendig, die sicherstellen, dass nicht weiterhin die Problemfälle dieser Welt nach Europa und nach Südtirol drängen. Dabei ist es nicht alleine durch eine konsequente Kürzung der Sozialleistungen und Abschiebung bei Straftaten getan, was in einem normalen Land selbstverständlich sein sollte, sondern es ist sicherzustellen, dass Problemfälle gar nicht erst zu uns kommen. Diese Problemfälle sind in den allermeisten Fällen kulturell auszumachen. Südtirol hat alle politischen Schritte in die Wege zu leiten, um Einwanderung ähnlich wie in Kanada nach Bedarf und auch kulturell zu steuern und in diesem Sinne auf Staatsebene und auf EU-Ebene auch unangenehme Agenden anzustoßen.
Alle Probleme, die sich uns heute stellen, gehen vorwiegend von ähnlichen „Lebensläufen“ aus:
- Junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren;
- Kein Asylgrund, sondern Sozialtouristen, Opportunisten und Wirtschaftsflüchtlinge;
- Kaum Herkunft aus Kriegsgebieten;
- Einwanderung über reihenweise sichere Drittländer;
- Das Gefühl kultureller Überlegenheit;
- Muslimischer Hintergrund und entsprechende Präpotenz und Überheblichkeit einer Religion der „Eroberung“;
- Keine Ausbildung und keine Perspektiven;
- Frauen spielen absolut keine Rolle und haben keinen Wert;
- „Macho“-Kultur;
- Unvereinbarkeit mit aufgeklärt-liberalem Europa;
- Keine Identifikation mit christlich-abendländischem Europa.
Die Gewalt, die immer wieder von Einwanderern ausgeht, die längst als „Ausländergewalt“ tituliert wird und die jeder, der anders als die Herren Landesräte, die nicht mit der Limousine zum Landhaus fährt, sondern durch den Bahnhofspark in Bozen gehen muss, hautnah erlebt, hat keine sozial-ökonomischen Hintergründe. Wäre dies so, dann würde sich jeder Einheimische in der gleichen Situation gleich verhalten! Die Hintergründe sind eindeutig kulturell bedingt und hängen mit einer angestrebten „Landnahme“ zusammen, die mit den oben angeführten Punkten übereinstimmt.
Eine Politik, die 20 und 30 Jahr nach vorne denkt und der die Zukunft unserer Heimat ein Anliegen ist, muss alle politischen Schritte daran setzen, dass Einwanderung nach Bedarf und nach Herkunftsland gesteuert wird. Dies betrifft in weiterer Folge auch alle Integrationsmaßnahmen, die die bedingungslose Vermittlung unserer Kultur zum Ziel haben müssen, sowie alle Sozialleistungen, die Integrationsunwillige bestrafen müssen. Mit alleiniger Retusche ist es längst nicht mehr getan, alle Integrationsmaßnahmen durch die SVP sind nämlich grandios gescheitert, sondern es sind Probleme endlich an den Wurzeln zu packen. Wir werden der SVP und dem gescheiterten Integrationslandesrat Philipp Achammer nicht den Gefallen tun und die hausgemachten Probleme mit Ausländern – so wie von den SVP-Strategen seit Jahrzehnten geplant – verschweigen, sondern die Finger in die Wunden legen. Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben sich endlich Ehrlichkeit und Anstand verdient.
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag
