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Volkstumspolitisches Scheinmanöver der SVP

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Volkstumspolitisches Scheinmanöver der SVP

Die heutige Südtirol-Autonomie fuße auf dem Schutz und der Stärkung der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Italien. Kurz vor den Wahlen bekomme es die SVP nun eilig und führe ein volkstumspolitisches Scheinmanöver auf. Dies stellt der Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber in einer Presseaussendung fest. 

In fünf Kompatscher-Jahren sei der Einfluss der deutschen Volksgruppe geradezu verächtlich zurückgedrängt worden. Kompatscher habe – wie kein Landeshauptmann vor ihm – Italiener in höchste Verwaltungsposten mit entsprechendem politischem Einfluss gehievt. Den Proporz lasse er ungerührt aufweichen, und dies nicht nur im Gesundheitswesen. Die jahrelangen Anbiederungen gegenüber dem PD gipfelten vor wenigen Monaten im Verkauf von zwei Parlamentssitzen an Elena Boschi und Gianclaudio Bressa und in der Einsetzung von Bressas Lebensgefährtin Francesca Puglisi als Promotorin für Südtirols Autonomie. Das großherzige Angebot der österreichischen Bundesregierung, Südtirolern auf deren jeweiligen, persönlichen Antrag die vor hundert Jahren verlorene Staatsbürgerschaft wiederzuverleihen, trachte Kompatscher durch seine verhaltenen Stellungnahmen zu konterkarieren. Ein klares und offenes Bekenntnis des Landeshauptmanns hätte aller spätestens bei der Erstellung des österreichischen Koalitionsabkommens erfolgen müssen.
Nicht minder unglaubwürdig sei das Taktieren von SVP-Obmann Achammer, im letzten Augenblick einen volkstumspolitischen Kreis wiederzuerwecken und zu behaupten, die Volkstumspolitik sei ein bleibendes Bestreben der SVP. Der italophilen Politik des Landeshauptmannes habe Achammer nie widersprochen, stellt Leiter Reber in der Presseaussendung fest.

Für den freiheitlichen Parteiobmann sei es grundsätzlich an der Zeit sich zu entscheiden, ob man an den derzeitigen Rahmenbedingungen der Autonomie festhalten wolle, die eine ständige volkstumspolitische Trennung impliziere oder ob Südtirol wesentliche Schritte in Richtung Eigenständigkeit anstrebe: „Im letzten Jahrhundert war die Autonomie über Jahrzehnte hinweg ein geeignetes Werkzeug um Südtirol samt seiner Identität weitgehend zu erhalten. Aber die Welt rund um Südtirol hat sich massiv verändert. Auch wir sind nicht immun gegen geopolitische Entwicklungen, die neue Fragen aufwerfen und daher neue Antworten brauchen. Ich bezweifle, dass die heutige Teilautonomie auch in den nächsten 100 Jahren für uns das leisten kann, was wir brauchen um Südtirol auch in Zukunft autonom verwalten zu können. Zudem möchte ich Südtirol nicht nur autonom verwaltet wissen – Ich will, dass wir Südtiroler unser Land irgendwann auch autonom regieren können! Die weltbeste Autonomie, von der die SVP so gerne schwärmt, ist der alte Mantel von Silvio Magnago. Den zieht sich die SVP vor Wahlen gerne an, klopft den Staub ein wenig aus und sagt: „Der sieht doch eh noch ganz gut aus!“ Das ist falsch. Er ist dünn geworden. Auch ich weiß, dass wir diesen Mantel derzeit noch brauchen. Denn andere politische Mitbewerber, die sich den Magnagomantel am liebsten sofort ausziehen und lieber nackt herumlaufen würden, sind genauso am Holzweg.“ „Wir müssen, während wir den alten Mantel auftragen und versuchen ihn ausbessern, einen Neuen schneidern. Einen Mantel, der uns schützt, der uns passt und der auch in unsere Zeit passt. Wir müssen dafür endlich die großen Brocken angehen und die direkte Umsetzung von EU-Recht und Richtlinien anstreben – ohne römischen Zwischenschritt, die eigene Landespolizei, so wie sie jedes österreichische und deutsche Bundesland auch hat. Und wir brauchen die Steuerhoheit um für Südtirols Bürger effizient wirtschaften zu können und die soziale Absicherung langfristig garantieren zu können.“ so der freiheitliche Parteiobmann abschließend.

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