AktuellBezirkeBozenImpulsPressePressemitteilungen

SVP-Forderungen von Freiheitlichen abgekupfert

0

Bozen: Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach kommentiert die Forderungen von Franz Kompatscher (SVP) zur Einwanderungspolitik: „An sich ist es lobenswert, wenn mit Franz Kompatscher ein erster SVP-Landtagskandidat eine vorsichtige Kurskorrektur in der EInwanderungspolitik von SVP/PD einfordert. Nur sind die Forderungen von Herrn Kompatscher bereits seit Jahren von uns Freiheitlichen erhoben worden, ohne dass darauf die geringste Reaktion von seiten der SVP/PD-Landesregierung erfolgte. Es galt für SVP/PD immer das Merkel-Diktum „Wir schaffen das“. Nun fordert Franz Kompatscher zügigere Abschiebungen, Verfall der Aufenthaltsgenehmigung bei Straffälligkeit usw. Alles bereits im freiheitlichen Positionspapier enthalten, das wir schon vor Monaten vorstellten und wofür wir Freiheitliche mit dem altbekannten Vorwurf, wir würden „Angst“ schüren, seien „Hetzer“ usw. bedacht wurden. Auch die Forderung nach einer „Weisungsbefugnis“ des Landeshauptmannes über die Sicherheitsorgane liegt weit unter dem, was wir Freiheitliche fordern: wir möchten eine eigene Landespolizei. Denn alleine die Weisungsbefugnis reicht nicht aus: nur wenn Südtirol endlich die Zuständigkeit für die Polizei erhält, was übrigens in Katalonien, dem Baskenland, Flandern, ja selbst in Bayern selbstverständliche Realität seit vielen Jahren ist, werden wir in der Lage sein, eine Sicherheitspolitik zu betreiben, die im Interesse der Südtiroler Bürger ist!“ so Florian von Ach abschließend.

, , , ,
SVP entdeckt vor den Wahlen die Wohnungsnot der Studenten
Volkstumspolitisches Scheinmanöver der SVP