Restriktive Einwanderungsregeln sind mit politischem Willen umsetzbar
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht in der Bilanz des Innenministers Salvini zum Rückgang der illegalen Masseneinwanderung die Umsetzung des politischen Willens. Während die linke Regierungsmehrheit unter PD-Führung durch Passivität glänzte und keine Anstrengungen machte die Grenzen vor der illegalen Einwanderungswelle aus Afrika zu schützen, setzt die neue Regierung in Rom auf eine konsequente Gangart.
„Der PD in Rom und die SVP in Südtirol waren Meister im Verbreiten von gutmenschlichen Märchen, um ihre verfehlte Politik der offenen Grenzen der Bevölkerung zu verkaufen. Gegen den Massenansturm von Illegalen, Glücksrittern und Wirtschaftsmigranten wurde rein gar nichts unternommenen und die politisch Verantwortlichen von PD und Achammer-Kompatscher-SVP schauten der Entwicklung tatenlos zu“, kritisiert Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.
„Anstatt Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen zu setzen wurden immense Ressourcen bereitgestellt, um alle Ankömmlinge – unabhängig ob asylberechtigt oder nicht – zu versorgen. Hierzulande spielte die SVP willig mit und setzte die Gemeinden massiv unter Druck, damit eine Asylunterkunft nach der anderen ihre Tore öffnen konnte. Fast einem Naturgesetz gleich, in Stein gemeißelt, wurde die bedingungslose Willkommenskultur unter Aufbringung aller erdenklichen Mittel gut geheißen. Jegliche Kritik daran kam einem Sakrileg gleich“, so Mair.
„Dass es auch ganz anders gehen kann, beweist nun die neue Regierung, die sich von diesen linken Kräften losgesagt hat und in Sachen Einwanderung und Asyl eine konsequente Politik der Unterbindung der illegalen Migration verfolgt. So lässt sich die Bilanz von Innenminister Salvini sehen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 von zwei Monaten seiner Amtszeit ist die Anzahl der Ankünfte von Migranten von 34.987 auf 4.960 gesunken“, erörtert Mair.
„Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch stets einen Weg“, unterstreicht Ulli Mair. „Die Märchen von PD und SVP zerplatzen wie eine Seifenblase angesichts dieser Zahlen. Die Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und die Unterbindung der illegalen Einwanderungen wären jederzeit möglich gewesen. Unserem Land wäre ein guter Teil der Sicherheitsproblematik erspart geblieben und die mannigfaltigen sozialen Probleme, die im Zuge dieser ungezügelten Einwanderungspolitik entstanden sind und sich erst noch manifestieren werden. Die SVP und ihre Mutterpartei PD können sich die Negativfolgen als politische Bilanz der vergangenen Jahre anrechnen. Wir Freiheitliche haben stets vor dieser Politik gewarnt, haben Lösungsansätze aufgezeigt und stehen für Südtirol ein, damit Bewegung in die Einwanderungsfrage kommt“, betont die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, abschließend.
