Was ist soziale Gerechtigkeit?
Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) hat mit zwei jüngsten Studien auf Problembereiche hingewiesen, die künftig in der Politik eine zentrale Rolle einnehmen werden. Zum einen geht es um die Pflegeberufe, zum anderen um die Leistungen des Wohlfahrtsstaates.
„Es besteht kein Zweifel darüber, dass infolge der demographischen Entwicklung für die Pflege mehr Haushaltsmittel notwendig werden. Bekanntlich besteht in Südtirol die grundsätzliche Ausrichtung nach einer steuerfinanzierten Regelung, derzeit rund 200 Millionen Euro jährlich. Was bisher jedoch sträflich vernachlässigt wurde, ist eine angemessene Behandlung der Pflegekräfte. Laut AFI leiden über 30% an Burnout, weil sie überfordert sind. Eine bessere Bezahlung sowie eine notwendige Entlastung sind vordringlich und der Rückgriff auf ausländische Pflegekräfte darf nicht zur Regel werden. Gerade ältere Menschen haben ein Recht darauf, in ihrer Muttersprache versorgt zu werden“, so der freiheitliche Ehrenobmann Pius Leitner in einer Aussendung einleitend.
„Was die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates anbelangt, so sind die Wünsche der Arbeitnehmer naheliegend und verständlich. Vordergründig geht es wieder um die Pflege und das Gesundheitssystem, das in öffentlicher Hand bleiben soll. Allerdings fehlt mir ein Ansatz, im Gesundheitsbereich auch private Elemente einzubauen ohne eine Zweiklassenmedizin zu fördern. Ein Abbau der unzumutbaren Wartezeiten bei Vorsorgeuntersuchungen könnte dadurch beschleunigt werden. Entscheidend ist, dass alle Bürger Zugang zu den Leistungen haben“, so Leitner.
„Wenn jeder 6. Südtiroler ohne Sozialhilfe armutsgefährdet ist, so spricht dies nicht für eine gute Politik. Wenn Sozialleistungen in diesem Ausmaß zu einem wesentlichen Teil des Einkommens werden, läuft etwas falsch. Wie wäre es mit steuerlichen und bürokratischen Entlastungen? Die EEVE hat nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt, sondern den Unmut gesteigert. Ein gutes Sozialsystem setzt eine gute Wirtschaftslage voraus. Südtirol steht wirtschaftlich sehr gut da, weshalb die Gewinne auch angemessen an die arbeitende Bevölkerung weitergegeben werden müssen. Territoriale Tarif- und Kollektivverträge sind dringend notwendig“, so Pius Leitner abschließend.
