SVP vollführt ein Wahlkampfmanöver
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht in der Entscheidung der Landesregierung, dem Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Dr. Schael den Vertrag vorzeitig aufzukünden, eine Wahlkampfmanöver.
„Es wird kaum einen Bürger in Südtirol geben, der die Entscheidung der Landesregierung zur vorzeitigen Vertragsaufkündigung von Dr. Schael nicht gutheißen würde, aber hierbei handelt es sich um ein politisches Manöver in Vorwahlzeiten“, erörtert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, einleitend.
„Viel zu spät kam diese Entscheidung seitens der Landesregierung, zumal sich die Probleme im Sanitätsbetrieb angehäuft haben. Die Standbeine der peripheren Krankenhäuser wackeln, die Geburtenstationen und somit ein Stück wertvolle Nahversorgung wurden abgebaut und der Notstand der offenen Hausarztstellen lässt sich kaum mehr übertünchen“, kritisiert Mair.
„Mit der vorzeitigen Vertragsauflösung von Dr. Schael – nachdem der Skandal rund um die Versicherung für grobe Fahrlässigkeit öffentlich wurde – gesteht die SVP-Landesregierung einen gravierenden Fehler ein. Leider kommt diese Einsicht viel zu spät und schon als die falsche Weichenstellung im Sanitätsbetrieb ersichtlich wurde, hätte die zuständige Landesrätin Stocker eingreifen müssen“, so Mair.
„Trotz der Entscheidung zur Vertragsauflösung zeichnet die SVP für die Unzulänglichkeiten im Sanitätswesen verantwortlich, denn schließlich wurde Dr. Schael bisher stets von der Landesregierung bei jeder Gelegenheit verteidigt und seine Maßnahmen gutgeheißen. Vor den Wahlen wird nun eine unübersichtliche Baustelle bei der Gesundheitsversorgung hinterlassen ohne jeglichen Ansatz einer Problemlösung“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin abschließend fest.
