Menschen mit unverschuldeten Schwächen werden bei der Landtagswahl diskriminiert
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, bezieht Stellung zur Kritik der Senioren am neuen Wahlgesetz. Ältere Menschen beklagen die Pflicht, den Namen der Kandidaten auf dem Stimmzettel voll auszuschreiben. Die Stimmabgabe mittels Kandidatenziffern ist nicht mehr möglich.
„Die Kritik der Senioren am neuen Wahlmodus und insbesondere an der Pflicht die Namen der Kandidaten auf dem Stimmzetteln voll auszuschreiben ist mehr als berechtigt“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Wir Freiheitliche haben bei der Behandlung des Wahlgesetzes einen entsprechenden Abänderungsantrag eingereicht, der vorsah die Kandidatenauswahl mittels Nennung der Ziffern beizubehalten“, erklärt Mair.
„Viele ältere Menschen tun sich gerade beim Schreiben nicht leicht oder sind oftmals auf eine Sehhilfe angewiesen, um mehrere Zeilen zu verfassen“, gibt Mair zu bedenken. „Die SVP trägt an dieser Misere die Schuld und umso mehr verwundert es, dass genau zum jetzigen Zeitpunkt Kritik aus deren eigenen Reihen kommt“, so Ulli Mair.
„Ein Wahlakt sollte für alle Menschen durchführbar und nicht mit Hürden ausstaffiert sein. Es ist Ausdruck des mangelnden Demokratieverständnisses der SVP, wenn ein Wahlgesetz das Wählen verkompliziert. Rigoros wurde mit der Pflicht die Namen auf dem Stimmzettel festzuhalten den Menschen mit Beeinträchtigung, den Senioren oder Personen mit Schreibschwächen ein Riegel vor ihrem Recht der Mitbestimmung vorgeschoben“, kritisiert Mair.
„Es handelt sich hierbei um eine regelrechte Diskriminierung von Menschen, die unverschuldete Schwächen aufweisen. Ihnen wird ein Stück weit ihre Ausdrucksmöglichkeit bei den Landtagswahlen weggenommen und zusätzliche Hürden in den Weg gelegt. Die SVP zeichnet für diese Entwicklung verantwortlich und muss den betroffenen Bürgern erklären, weshalb der Wahlakt dermaßen verkompliziert wurde“, so Ulli Mair abschließend.
