„Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl von Philipp und Arno gebrochen!“
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht im Ungemach der SVP bei der Ausländerfrage ein rein wahlkampftechnisches Manöver. Seit vielen Jahren hat sich die SVP, insbesondere die Achammer/Kompatscher-SVP, zur Ausländerpartei gemausert und ein plötzlicher Kurswechsel ist mehr als unrealistisch. Freiheitliche Anträge, welche eine Kürzung von Beiträgen zugunsten der Nicht-EU-Bürger vorsahen, wurden genau von jener Partei stets abgelehnt, die nun zur Einsicht kam, dass sie in der Einwanderungsfrage vollkommen gescheitert ist.
„Wenn 6 Prozent Nicht-EU-Bürger in Südtirol 43 Prozent der Mietbeitrage, 36 Prozent des sozialen Mindesteinkommens und über 15 Prozent der Familiengelder kassieren, dann ist das ein Verdienst der SVP“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Die SVP ist und bleibt – allein schon wegen der linksgrünen politischen Ausrichtung des Obmanns Achammer und des Landeshauptmanns Kompatscher – eine Ausländerpartei. Die SVP hatte mehr als eine Gelegenheit in ihrer ununterbrochenen Regierungstätigkeit diese Fehlentwicklung zu korrigieren, aber sie zeigte niemals Interesse“, kritisiert Mair.
„Es waren wir Freiheitliche, die von Anfang diesen Missständen mit Initiativen und Vorschlägen begegneten. Diesbezügliche Anträge wurden schlussendlich von der linken SVP-Mehrheit immer wieder aufs Neue abgelehnt. Eine Partei, die Nicht-EU-Bürgern üppige Beiträge zugesteht, das Land mit Asylunterkünften überzieht und jeglichen Zuwanderern den roten Teppich ausrollt, wird bestimmt nicht von einem Tag zum anderen eine Kehrtwende vollziehen“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Die ganze Ausländerpolitik der sogenannten „Volkspartei“ ist und bleibt trotz großspuriger Ankündigungen eine reine Mogelpackung. Nach wie vor brauchen sich integrations- und assimilierungsresistente Ausländer keine Sorgen über mögliche Sanktionen machen. Die Parallelgesellschaften entwickeln sich in Südtirol prächtig und ein paar Sprachkurse mehr werden an dieser Situation bestimmt nichts ändern“, stellt die freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.
„Es braucht viel mehr eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Personen aus Drittstaaten, die keine Anstalten machen sich zu assimilieren. Wer illegal einreist, kriminellen Machenschaften nachgeht, der Gewalt frönt oder glaubt eine Religion über die Regeln des guten Zusammenlebens stellen zu müssen, gehört umgehend abgeschoben“, fordert Ulli Mair. „Die lauwarmen Ankündigungen der SVP in der Ausländerfrage sind nichts mehr als ein bisschen Balsam für einen stockenden Wahlkampf“, so Mair.
„Die SVP hat in den letzten Jahren bewiesen, jeden Multikulti-Schwachsinn des Lebenspartners PD auch gegen die eigene Bevölkerung blind mitzutragen. Angefangen beim Staatsbürgerschaftsgesetz bis hin zum SPRAR-Programm, wo Landeshauptmann Kompatscher unsere Südtiroler Gemeinden zur Aufnahme von Scheinflüchtlingen erpresst hat. Diese SVP schläft seit 20 Jahren in der Einwanderungsfrage und Landesrat Philipp Achammer hat es in den letzten 5 Jahren ebenso nicht über ausgelutschte Floskeln wie „Fordern und fördern“ hinausgebracht. Die Folgen kann man heute im Bozner Bahnhofspark sehen – ist das das bunte Kompatscher-Südtirol?“, schreibt Mair abschließend.
