Migration: Bayern macht es vor – CSU zum Handeln gezwungen!
Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber verweist auf die jüngste Kehrtwende der bayrischen CSU in der Migrationspolitik: „Unter dem neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder werden in Bayern endlich konsequente Wege beschritten. Bayern wird Abschiebungen in Eigenregie durchführen sowie sieben sogenannte „Anker-Zentren“ errichten, in denen Asylwerber zentral untergebracht werden. Dort wird deren Aufenthaltsstatus vorab geklärt und, bei negativem Bescheid, die Ausweisung eingeleitet. Bei positivem Bescheid, was erfahrungsgemäß nur einen Bruchteil der Asylwerber betrifft, erfolgt die Verteilung auf die Gemeinden. Welch ein Unterschied zu Südtirol und der SVP: die Südtiroler Landesregierung zwingt den Gemeinden durch die CAS- und SPRAR-Programme nicht anerkannte Asylwerber auf und schiebt die Probleme den Gemeinden zu! Diese CSU-Kehrtwende von der bisherigen Willkommenspolitik mag der Furcht vor einer starken AfD geschuldet sein, die bei den Landtagswahlen in Bayern im Herbst mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen kann. Es zeigt auch, dass die etablierte Politik sehr wohl zum Handeln gezwungen werden kann, wenn der Wähler jene Kräfte stärkt, die für eine konsequente Migrationspolitik stehen. Jedenfalls sind die bayrischen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung: weg von der Willkommensklatscherei und hin zu einem effizienten Management das zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheidet! So, wie wir Freiheitliche es in unserem Migrationspapier fordern. Im Herbst werden auch die Südtiroler Bürger die Möglichkeit haben, die Richtung zu bestimmen: ein „Weiter so“ nach dem bekannten SVPD-Muster, oder eine konsequente und vernünftige Einwanderungspolitik mit uns Freiheitlichen!“ so der freiheitliche Parteiobmann abschließend.
