Landeshauptmann offenbart Unglaubwürdigkeit der SVP
„Mir ist egal, wenn ich dafür vor Gericht lande“, soll Landeshauptmann Kompatscher angesichts des angedrohten Lkw-Transitverbots angekündigt haben. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht darin eine billige Wahlkampfrhetorik, da der Landeshauptmann bisher keine Kante bei zentralen Themen wie der Einwanderungsfrage oder der Unabhängigkeit Südtirols gezeigt hat.
„Wäre es Landeshauptmann Kompatscher egal für die Unabhängigkeit Südtirols vor Gericht zu landen oder beim Asylzwang „Nein“ zu sagen“, stellt sich die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair die Frage und verweist auf Politiker wie Carles Puigdemont und Viktor Orbán. „Während Kompatscher in gewohnter Manier stets alle Verantwortung rund um die Einwanderungsfrage auf Rom abschob, zeigt er in Sachen Transit ein anderes Gesicht und will die Kraftprobe mit dem Staat wagen“, stellt Mair fest.
„Dies alles ist nur eine billige Wahlkampfrhetorik, die in beeindruckender Weise die Unglaubwürdigkeit der SVP bestätigt. Wo war eine klare Ansage seitens des Landeshauptmannes, als sich viele Gemeinden Südtirols gegen den Zwang Asylunterkünfte zu errichten, aussprachen? Wo waren die klaren Worte, als sich die Frauen und Mädchen angesichts der Massenzuwanderung und Ausländerbrutalität nicht mehr alleine auf die Straße wagten? Plötzlich will Kompatscher beim Thema Transit die Notbremse ziehen, ohne einen konkreten Plan, um der Problematik zu begegnen“, so Mair.
„Diese Art der Ankündigungspolitik ist weder glaubwürdig noch werden damit die Entscheidungsträger in Rom beeindruckt. Hätte der Landeshauptmann die vergangenen Jahre eine harte Linie zur Wahrung der Interessen Südtirols gefahren, wäre der Verhandlungsspielraum ein ganz anderer“, argumentiert Ulli Mair.
„Südtirol braucht eine konsequente, geradlinige Politik bei der Frage der Eigenstaatlichkeit, der Einwanderung und der Sicherung der Kompetenzen. Die SVP hat bisher nur die Standpunkte vertreten können, welche vom PD erlaubt wurden. Südtirol braucht eine neue politische Perspektive und keine Ankündigungen mehr“, so die freiheitliche Fraktionssprecherin abschließend.
