Bozen – Der freiheitliche Stadtparteiobmann Otto Mahlknecht weist auf die Knappheit und hohen Mieten von privaten Mietwohnungen hin. Durch die vielen Immigranten bekommen immer weniger Südtiroler eine Sozialwohnung. Zudem werden die Mieten durch das Landeswohngeld, das ebenfalls immer weniger Einheimischen zugutekommt, künstlich nach oben getrieben. Der Kauf einer Eigentumswohnung führt oft zu lebenslanger Verschuldung und ist für viele auch wegen des fehlenden Eigenkapitals keine Alternative.
„Wir Freiheitlichen setzen uns für leistbares Wohnen ein. Eine Maßnahme dazu ist die Förderung des Baus von privaten Mietwohnungen. Angesichts des knappen Wohnraums kann das aber nicht der einzige Ansatz sein, denn in Südtirol stehen zigtausende Wohnungen leer. Deshalb braucht es begleitende Maßnahmen, um das Vermieten attraktiver zu machen. Eine GIS-Reduzierung bei Vermietung von Wohnungen, denn derzeit macht die GIS auf „Zweitwohnungen“ durchschnittlich zwei Monatsmieten aus, die natürlich auf die Mieten aufgeschlagen werden. Zudem schnellere Räumungsverfahren, weil wenn ein Räumungsverfahren zwei Jahre dauert, dann ist das damit einhergehende Mietverlustrisiko viel zu hoch. Es braucht mehr Gerichtsvollzieher und begleitende Maßnahmen für eine höhere Räumungsgeschwindigkeit. Schließlich eine öffentliche Ausfallbürgschaft zum Schutz vor Mietnomaden, damit das Risiko von mutwilligen Zerstörungen und Mietausfällen für Vermieter kleiner wird. Vorbild kann etwa das Vorarlberger Leerstands-Projekt „Sicher Vermieten“ sein“ schlägt Otto Mahlknecht vor.
„Die SVP hat mit einer verfehlten Wohnungspolitik das Problem verschärft. Das Landesraumordnungsgesetz hat als Steuerungsinstrument versagt, die Konventionierung hat sich als ungeeignetes Mittel erwiesen. Zugleich wird in Bozen jahrelange Leerstand von Rohbauten ermöglicht. Warum führen wir statt der Konventionierung nicht eine urbanistische Zweckbestimmung „Mietwohnungshaus“ ein? Die EEVE begünstigt zugewanderte Afrikaner, die offiziell nichts besitzen, und diskriminiert einheimische Familien, die sich ein bisschen etwas erspart haben. Bei der GIS wird nicht unterschieden, ob es sich um Luxus (selbstgenutzte Zweitwohnung) oder eine privat vermietete Wohnung handelt. Wie in vielen anderen Politikbereichen hat die SVP auch bei der Wohnungspolitik versagt“, so der freiheitliche Stadtparteiobmann abschließend.
