Soll auf Kosten der Steuerzahler die Zustellung der Wahlwerbung garantiert werden?
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, verweist in einer Aussendung auf ein kürzlich getroffenes Abkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und Poste Italiane, das einige Fragen aufwirft. Für die Gewährung der Zustellung von Sendungen, wie Zeitungen, stellt das Land jährlich zusätzlich über drei Millionen Euro zur Verfügung. Damit dieser Dienst auch an Samstagen gewährleistet wird, entfallen weitere 1,5 Millionen Euro an die Post.
„Die Zurverfügungstellung von öffentlichen Mitteln, wäre nachvollziehbar, wenn bei der Post zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, zumal eine Entlastung der bestehenden dünnen Personaldecke notwendig wäre“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Im Abkommen zwischen Provinz und Post ist jedoch von Personalaufstockung keine Rede. Vielmehr geht es rein um die Gewährleistung der Zusendungen, was eine Reihe von Fragen und Überlegungen aufwirft“, so Mair.
„Bei diesem Abkommen kommt beiläufig der fade Beigeschmack hinzu, dass die SVP neben der zeitnahen Zustellungen von Postsendungen auch die zuverlässige Zusendung der Wahlwerbung im Herbst gewahrt wissen will. Weshalb gerade jetzt das Abkommen zwischen Land und Post zustande gekommen ist und beträchtliche Mittel in Anspruch nimmt, ist mehr als fragwürdig“, stellt Ulli Mair fest.
„Weshalb derart große Geldbeträge seitens des Landes für einen selbstverständlichen Postdienst investiert werden ist geradezu grotesk, zumal die Post in verschiedenen Geschäftsfeldern und Branchen aktiv ist“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Mittels einer Anfrage wird zu erörtern sein, ob diese Zuwendungen an die Post im öffentlichen Interesse sind, weshalb gerade jetzt dieses Abkommen vor den Wahlen zustande kam und wer davon profitiert“, so Ulli Mair abschließend.
