Asylantenunterbringung wird neu aufgerollt – Freiheitliche Kritik
Erneut wurde im Gemeinderat von Lajen am 14. Mai über die Aufnahme von Asylwerbern diskutiert. Die freiheitlichen Gemeinderäte Gerlinde Vikoler und Alexander Lang zeigen kein Verständnis, dass die Thematik neu aufgerollt wird. Daneben stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtens ist.
„Bereits am 28. November 2017 hat sich der Gemeinderat von Lajen ganz klar gegen die Aufnahme von Asylwerbern im Rahmen des SPRAR-Programms ausgesprochen. Weshalb dieser Beschluss des Gemeinderates nun revidiert werden soll und wieder erneut auf die Tagesordnung kommt, wirft eine Reihe von Fragen auf“, halten die freiheitlichen Gemeinderäte Gerlinde Vikoler und Alexander Lang in einer Aussendung einleitend fest.
„Der Gemeinderat hat seinen Entschluss am 28. November in vollster Kenntnis über die angedrohten Kürzungen seitens der Landesregierung gefasst und hat sich nicht von den drohenden Konsequenzen einschüchtern lassen. Es stellt sich nun die Frage, ob es überhaupt rechtens ist, wenn innerhalb von sechs Monaten über dieselbe Angelegenheit abzustimmen ist. Der Gemeindesekretär wird sich mit dieser Causa noch auseinanderzusetzen haben“, erörtert die freiheitliche Gemeinderätin Vikoler.
Die beiden Gemeinderäte Vikoler und Lang berichten über viele Rückmeldungen seitens der Bevölkerung, wonach die ablehnende Abstimmung zum SPRAR-Programm ganz in Sinne der Dorfgemeinschaft war. Die Gemeinderäte betonen, dass vor einer erneuten Abstimmung eine Bürgerversammlung abgehalten werden solle. Es müsse allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung zu deponieren.
„Ohne Druck seitens einer höherstehenden politischen Instanz wäre die Unterbringung von Asylanten wohl nicht erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates von Lajen gesetzt worden“, kritisieren Vikoler und Lang. „Wir zeigen uns nicht einverstanden mit dieser Vorgehensweise, den angedrohten Konsequenzen und den finanziellen Einschnitten“, so die beiden Gemeinderäte.
„Während Kompatscher und Achammer große Worte in Sachen Abschiebungen und Rückführungen in Welt posaunen, werden andererseits die Gemeinden nach wie vor unter Druck gesetzt, um neue Unterkünfte für Asylwerber zu errichten“, kritisieren Gerlinde Vikoler und Alexander Lang abschließend.
