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Mangelndes Sicherheitsbewusstsein im Landtag

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Landtag lehnt freiheitlichen Beschlussantrag zur Kontrolle der islamischen Vereine ab

„Wir alle sind tief betroffen über das mangelnde Sicherheitsbewusstsein im Südtiroler Landtag. So lehnte die SVPD-Mehrheit samt den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung von L. Abg. Paul  Köllensperger den freiheitlichen Beschlussantrag zur Kontrolle der islamischen Vereine ab. Der Antrag forderte, die islamischen Vereine in Südtirol unter ständige Kontrolle zu stellen, um islamische Jugendliche in Südtirol vor radikalen Glaubensbrüdern zu schützen. Darüber hinaus sollte dem Landtag ein periodischer Bericht zur Situation im Lande vorgelegt werden“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.

„Die barbarischen Terroranschläge der vergangenen Jahre in Europa, sollten uns alle wach gerüttelt haben, dass dringender Handlungsbedarf bei der Eindämmung des Islamismus herrscht. Zudem gaben die jüngsten Vorfälle in Österreich Anlass zur Sorge. So mussten in der Wiener ATIB-Moschee, ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion, Kindergartenkinder die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen. Das Blutbad, an dem viele Kinder auch in die „Leichenrolle“ schlüpfen mussten, sollte das islamische Märtyrertum verherrlichen. Die erschreckenden und grausamen Bilder gaben einen Einblick in eine wuchernde Parallelgesellschaft. Ein Zustand der nicht akzeptiert und nur durch engmaschige Kontrollen unterbunden werden kann“, erörtert Sigmar Stocker die Lage.

„Der Südtiroler Landtag, konnte sich trotz vieler Beispiele und Fehlentwicklungen nicht mehrheitlich dazu durchringen, die islamischen Vereine zu kontrollieren. Besonders beschämend war das beharrliche Schweigen der GrünInnen, die sich lieber mit ihrem Binnen I auseinandersetzen als mit der Sicherheitsproblematik. Ohne den Beschlussantrag eines Wortes zu würdigen lehnte auch der Abgeordnete Köllensperger der Fünf-Sterne-Bewegung das freiheitliche Ansinnen ab. Besonders als Stadtbewohner Bozens, wo sich vor allem diese Vereine befinden, ist die Gleichgültigkeit Köllenspergers schockierend“, kritisiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Dass der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat Achammer weiterhin die Garanten für die Massenmigration nach Südtirol und die Etablierung von Parallelgesellschaften in Südtirol sein werden, machten sie mit ihrer ablehnenden Stimme deutlich“, hält Sigmar Stocker fest. „Wer keine Kontrolle von islamischen Vereinen gutheißt, übt sich in Realitätsverweigerung und stellt dem Sicherheitsanliegen ein Armutszeugnis aus“, wettert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker abschließend.

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